Demokratie und Aktion
Bannerprotest gegen die Abschiebepraxis in Pforzheim
Stop Fortres Europe
Rund sechzig Teilnehmer zählte eine von der Aktion Kollektiv Theatral (AKT) aus Karlsruhe angemeldete Kundgebung gegen die herrschende Abschiebepraxis und gegen den „Abschiebeknast" in der Goldstadt.
Vom Bahnhofsplatz aus setzte sich der Zug durch die fast ausgestorbene Innenstadt zum Gefängnis an der Rohrstrasse. Ein Karlsruher erzählte noch ,dass er vor kurzem beim Umsteigen hier einen Kaffee sonntags trinken wollte, aber nichts offen hatte, die Stadt erscheint auf Auswärtige „öde und leer.." Unterwegs wurde verschiedene Parolen auch der beliebte „Hoch die Internationale" bzw." die Antinationale" oder „Nazis morden , Behörden schieben ab" usw. Nach einem kurzen Marsch durch die City gab es dann vor dem grauen hochgesicherten Bau an der Rohrstrasse Redebeiträge u.a. von der Bundestagsabgeordneten der Linken Annette Groth, die trotz eines Radunfalls (Metallplatte in der Hand) gekommen war. Annette sagte, dass es 2016 allein in Afghanistan über 11.000 Tote und Verletzte Zivilisten bei Attentaten der Taliban gab, darunter über 400 Kinder. Von einem sicheren Rückkunftsland könne hier nicht die Rede sein. Auf unsere Rückfrage, ob die nun forcierte Abschiebepraxis ein Kotau (Kniefall) vor der AfD sei, meinte sie kurz, das sei wohl nicht ganz auszuschliessen.Deutschland gibt täglich über 100 Millionen Euro für Rüstung aus! Mit Hassan kam auch ein Flüchtling zu Wort, der auch die Abschiebungen scharf kritisierte, Grund sei auch der herrschende Kapitalismus. Deutschland sei einer der grössten Waffenexporteure, man verdiene mit am Elend in der Welt, das Geld sei besser in der Bekämpfung von Fluchtursachen angelegt. Er kritisierte dabei auch die Grünen, „die auch nichts gegen (ausbeuterische) Lohnarbeit tun würden." Auch Michael Brandt vom Flüchtlingsrat kritisierte die Verschärfungen in der Abschiebepraxis und erzählte von einem in Pforzheim einsitzenden
Afghanen, den erst ein Urteil des VWGH Baden-Württembergvor der sicheren Abschiebung gerettet habe. Der Familienvater sei psychisch stark traumatisiert gewesen. Auch Abschiebungen in sogenannte Dublinstaaten seien keine Lösung, denn z.B. in Griechenland oder Ungarn herrschen unfassbare Verhältnisse. Man müsse menschenwürdige Bedingungen herstellen. Die Teilnehmer riefen dann „Freiheit, Freiheit", weil es Rufe aus der Haftanstalt gegeben hat, die wiederum nun den Ruf „Freiheit" aufnahmen und wiederholten, was für die Aussenstehenden berührend wirkte. „Wir kommen wieder wurde gerufen , bis dieser Knast einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden kann und alle Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen."
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