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16. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Demo gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim am 13. Mai 2017

Bild: Engagierter Redner für die Rechte der Flüchtlinge - Christian Schmidt am Mikrofon

Etwa 50 Organisationen, unter ihnen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, riefen für Samstag, 13. Mai, zu einer Demonstration in Pforzheim gegen das Landesabschiebegefängnis von Baden-Württemberg auf.

Hintergrund sind auch das geplante Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan, die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die Dublin-Abschiebungen und das geplante Dublin IV-Abkommen sowie die regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in die Länder des Balkan.
Rund 350 Teilnehmer zogen vom Bahnhof hinunter zum Waisenhausplatz, unterwegs gab es
einen „Zwangshalt" am Leopoldplatz, da die Polizei offenbar Probleme mit dem Zug und den Parolen hatte? Am Waisenhausplatz gab es einen Infotisch, Teilnehmer konnten dort auch Banner und
Transparente bekommen, soweit nicht selbst mitgebracht, Ordner wurden eingewiesen, darunter auch die lokale ehemalige Landtagsabegordnete von Bündni 90/Die Grünen.

Auf dem Podium beim Stadttheater sprach u.a. Christian Schmid vom Forum Asyl Pforzheim :

Rede zur Demonstration "Gegen das Abschiebegefängnis"
am 13. Mai 2017 in Pforzheim

Hallo liebe Freunde
Ich bin Christian Schmidt vom "Forum Asyl Pforzheim" und
spreche für die "Initiative gegen Rechts Pforzheim".
In Pforzheim gibt es viele engagierte Gruppen, Vereine, Kirchen
und Einzelpersonen, die sich für geflüchtete Menschen
einsetzen. Viele helfen ehrenamtlich, nach der Arbeit oder in
der Freizeit. Sie teilen die Schicksale unserer Freunde (....) aus
Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, dem Balkan, Afrika und vielen
anderen Ländern und Regionen dieser Erde.
Seit einiger Zeit müssen wir mit ansehen, wie sie in Gefängnisse
gesperrt und abgeschoben werden - diese Menschen, mit denen
wir gelacht und geweint, gearbeitet und gefeiert haben.
Wir hören immer wieder die schrecklichen Berichte über die
Heimatländer unserer Freunde: Verfolgung, Kriege, bestialische
Angriffe mit Giftgas, Morde an Kindern und Familien und
lebensbedrohende Armut.
Unter größter Anstrengung und Gefahr haben sie sich nach
Deutschland gerettet. Wir können und wollen einfach nicht
fassen, dass diese Menschen in ein Gefängnis mitten in unserer
Stadt gesperrt und wieder abgeschoben werden sollen!
Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen sowie
der muslimischen Gemeinden haben die Geflüchteten im
Pforzheimer Abschiebegefängnis besucht. Von ihnen wissen
wir um die bedrückenden Umstände in diesem Gefängnis.
Erfahrene Seelsorger sprechen von "noch nie gespürter Ohnmacht
und Hilflosigkeit". Die Menschen im Gefängnis wurden
ohne Vorwarnung verhaftet und fühlen sich völlig schuldlos.
Die teilweise sehr kurzen Aufenthaltszeiten im Gefängnis erlauben
kaum eine Möglichkeit von außen zu helfen.
Wir hören aber auch, wie dankbar die Inhaftierten sind über die
seelische Unterstützung und Anteilnahme von Pforzheimer*innen.
In dieser Situation haben wir uns dazu entschieden, nicht mehr
nur still und leise zu helfen. Wir können nicht einfach so
weiter machen wie bisher. Wir haben uns entschieden lauter
und unbequemer zu werden, um auf die schreckliche Lage unserer
Freunde aufmerksam zu machen. Wir wollen sie vor
menschenverachtenden Abschiebungen bewahren und vor allem
(...) nicht in Gefängnissen wiederfinden!
Applaus
Wir Pforzheimer Engagierte und Unterstützer fordern deshalb
die sofortige Beendigung von Abschiebehaft und die
sofortige Schließung des Abschiebegefängnisses in Pforzheim!
Wir fordern einen menschlichen Umgang mit unseren geflüchteten
Freunden!
Außerdem fordern wir die Verantwortlichen in unserer
Stadt und unserem Land auf, die Kriminalisierung der
Menschen in Abschiebehaft sofort zu unterlassen! Abschiebehaft
ist keine Strafhaft!
Wir fordern außerdem den neuen Oberbürgermeister von Pforzheim
auf, seine Aussage wahr zu machen und wirklich ein
Bürgermeister aller Menschen in Pforzheim zu werden.
Wir fordern Sie auf, Herr Boch: machen Sie keine Politik auf
dem Rücken der geflüchteten Menschen! Lassen Sie sich nicht
zum Handlanger der AfD machen und erklären Sie vor allem
den vielen AfD-Wählern in Pforzheim, warum man keine
Angst haben muss vor Menschen aus anderen Ländern, mit anderer
Hautfarbe oder anderen Religionen!
Darüber hinaus setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, Pforzheim
zu einer Zufluchtsstadt zu machen.
Pforzheim soll eine Stadt sein, in der sich geflüchtete Menschen
wohlfühlen und keine Angst vor Abschiebungen und Inhaftierungen
haben müssen.

Die Stadt hat Spielraum bei der Auslegung von Gesetzen!
Legen Sie die Gesetze zum Vorteil von geflüchteten Menschen
und Migranten aus! Beteiligen Sie die geflüchteten
Menschen am täglichen Leben unserer Stadt. Sie sind ein Teil von uns!
Dankeschön.
---

Auch die Karlsruher Rechtsanwältin Brigitte Kiechle kritisierte die Abschiebepraxis an Hand eines gerade absurden und demokratieabträglichen Falles. So sollte ein schwer traumatisierter Afghane in sein Heimatland abgeschoben werden, doch die Einreise wurde dem schwerkranken Mann verweigert und er wurde per Flieger zurückgeschickt. Deutschland aber nahm ihn nicht wieder auf, sondern versuchte ihn wieder zurückzuschicken, ein Gerichtsentscheid stoppte dann diesen menschenfeindlichen Unfug zum Glück.
Der auch überregional bekannte Historiker und Heimatforscher Gerhard Brändle (Karlsruhe) erläuterte anhand einer historischen Bilderpräsentation mit Oli Linder, dass es auch schon früher Zwangsdeportation in Pforzheim gegeben hat. So war auch das Abschiebegefängnis schon im 3. Reich Ausgangsort für Deportationen z.B. nach Gurs am Rand der Pyrenäen und ins KZ Dachau sowie Theresienstadt - in den sicheren Tod. Später gab es einen
Zug zum Abschiebegefängnis, vorbei am ehemaligen Gestapohauptquartier von Pforzheim, später Sitz der Polizeidirektion. Unterwegs Rufe wie „ Stop Deportation," ließen auch die Passanten kurz aufhorchen und zuschauen . Auch vor dem Gefängnis an der Rohrstrasse in der Pforzheimer Oststadt gab es eine kleine Kundgebung, nach Rufen wie „Abschiebegefängnis auflösen . Aus dem Gefängnis gab es dort ein bewegendes Echo von den Insassen, die Demonstranten rufen "Freiheit" und „hoch die internationale Solidarität,"Abschiebeknast auflösen", „wir kommen wieder" usw.. Weiter oben, beim Prellbock am Hauptgüterbahnhof Vortrag von Gerhard Brändle zur Deprtation der Pforzheimer Juden während der Nazizeit von dort nach Gurs und in den sicheren Tod.. Parallelen zu heute nicht beabsichtigt, jedoch auch oft unvermeidbar, auf Plakaten schlimme Fotos getöteter Menschen in Afghanistan , es gibt kein sicheres Herkunftsland...
Der Demozug bewegte sich danach über Nebenstrassen zurück in die Innenstadt, die Pforzheimer
Bevölkerung nahm relativ wenig Notiz, einzelne Passanten meckerten über die „dauernden Störungen" hier, Pforzheim hat andere Probleme, am Wochenende feiert die Goldstadt oder das was davon übrigblieb, ihr 250-jähriges Bestehen.. (Die Stadt Pforzheim wollte übrigens das Abschiebegefängnis nicht, das wurde vom Land so bestimmt)
ron

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