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16. Mai 2022

Demokratie und Aktion

DGB-Neujahrsempfang 2019 des DGB Pforzheim/Enzkreis im Reuchlinhaus

Bild: Die Diskutanden auf dem Podium im Reuchlinhaus

Die Forderung für ein gutes Leben und gute Arbeit stehen im Vordergrund

Hunderte Vertreter aus der Wirtschaft, Gesellschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Politik waren der Einladung des DGB Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis gefolgt und zum Neujahrsempfang im Reuchlinhaus Pforzheim gekommen.

Als prominenter Gast und Impulsgeber trat der Ökonom und "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger auf. Er wandte sich gegen die "Bruddler-Mentalität" und machte deutlich, dass in den letzten Jahren eine ganze Reihe neuer Arbeitsplätze entstanden, die insbesondere nicht im Niedriglohnsektor angesiedelt sind.
Daran änderte auch die Einführung des Mindestlohns nichts, genau wie er und die Gewerkschaften es prognostiziert hatte. Auch der Trend des Zuwachses an Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung sei abgeflacht. Professor Bofinger (Uni Würzburg) warb für eine europäische Industriepolitik und gegen die noch weit verbreitete "Marktgläubigkeit". Weiter wandte er sich gegen den Sparkurs der Bundes- und Landesregierungen. Die Kommunen bräuchten deutlich mehr Geld um ihre Aufgaben für die Bevölkerung zu erledigen und die Infrastruktur verbessern zu können. "Hierzu könnte z.B. der Bund die Altschulden der Kommunen übernehmen und sie dadurch nachhaltig entlasten. Dies würde den Bund nur 1% Zinsen kosten.." sagte Bofinger.Erwandte sich auch gegen eine „Bruddler-Mentalität", denn es wären neue, ordentliche Arbeitsplätze entstanden. Auch durch das „Anbeten einer schwarzen Null" sei die Zukunft einer Stadt wie Pforzheim nicht gesichert. Im Bezug auf Europa sagte Bofinger, das deutsche Modell der Mitbestimmung sei das erfolgreichste Modell in Europa und ist Garant für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.
Mit Mut und Optimismus ins neue Jahr starten, ist die beste Zielsetzung, die man haben kann, für sich, für die Familie und für die Gesellschaft. Er warb auch für die Weiterexistenz eines sozilaen und demokratischen Europas und sieht den Brexit auch als Warnung an die verbliebenen Mitglieder , was auch zu einem neuen Schulterschluß führen kann. Kritik kam auch an der Expansionspolitik Chinas, die sich in Afrika stark engagieren, dort z.B. Gleisanlagen erstellen und anschliesssend „einen chinesischen Zug darauf stellen.."

Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion unter Moderation von Julia Friedrich, DGB-Geschäftsführerein Baden-Württemberg, zum Zukunftsdialog - Pforzheim 2030 - Weichenstellung für ein gutes Leben und Arbeiten diskutierten u.a. Gisela Splett, (Bündnis 90/Die Grünen) Staatssekretärin des Finanzministerium Baden-Württemberg, Peter Boch, Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim, Katja Mast, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Peter Bofinger Ökonom und Mitglied des Sachverständigenrat Wirtschaft, sowie Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.de Baden-Württemberg . Hier wurden vorgegebene Themen wie „Land stimmt Altlastenfond zu und entlastet Pforzheim finanziell „ oder auch „ Bund übernimmt Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Empfängern ," was auch zu Kopfschütteln bei manchem Zuhörer führte, weil hier das alte, oft kritisierte Hartz IV Modell als im Jahr 2030 immer noch existent gesehen wird.

Musikalisch umrahmt wurde Veranstaltung vom Schülerchor der Klasse 11 des evangelischen Seminars Maulbronn die Lieder u.a. wie "Yesterday"
von den Beatles intonierten oder auch das gerade wieder auch als Remix zu hörende, ehemalige Partisanenlied "Bella Ciao.

11.01.2019

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