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16. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Coronademo in Pforzheim wird immer bedrohlicher - fast schon Pegidastimmung..

Bild: Bekannte Neonazis im Hintergrund -  davor friedliche Demonstranten mit Plakaten

Neonazis auf Hygienedemo nehmen zu..

Kommentar:

Rund 250 Teilnehmer, haben am Samstag, den 16. Mai inzwischen zum viertenmal auf dem Pforzheimer Marktplatz u.a. gegen Beschränkungen in der Corona-Krise demonstriert.
Nachdem sich auch Dr. Bernd Grimmer, Stadtrat der rechtspopulistischen AfD für die Demo eingesetzt hat, trugen viele Teilnehmer keine Masken, einen verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz hatte das Ordnungsamt am Freitag aufgehoben. Mit selbstgemalten Schildern wurde u.a. gegen den Impfzwang und die sich gerade lockernden, notwendigen Freiheitseinschränkungen in der Coronakrise demonstriert.
Die Nieferner Mitinitiatorin der Kundgebung Susanne Heel kritisierte , die Infektionskrankheit Corona werde nur auf Grund ihrer Ausbreitungsgeschwindigkeit beurteilt , (angeblich) sei der Schaden grösser als der Nutzen.? („Man habe im übrigen auch keine Probleme mit rechten oder linken Demonstranten.").
Ute Bauer vom Naturheilverein Mühlacker gab Empfehlungen für eine gesunde Lebensweise, Bewegung und Gewürze (gegen Corona?) kritisierte auch die Pharmaindustrie , so sei das Naturmittel Beinwell "verboten" worden ,damit habe man früher die "Knochen" reparieren können.. Obwohl es in der Volksmedizin für viele Jahrhunderte verwendet wurde, verboten Regierungsbehörden rund um den Globus die Verwendung von Nahrungsergänzungsmitteln , die Beinwell enthalten und rieten ab 2001 von internen Anwendungen ab. Studien haben festgestellt, dass es Pyrrolizidinalkaloide enthält, die für die Leber toxisch sind. (Quelle: Wikipedia) Mit der Melodie von „Auf der schwäbschen Eisenbahn" sang dann Monika Schreyer „Unser tolles Grundgesetz, wie oft ist es jetzt verletzt worden"..
Ein weiterer Redner forderte die Presse auf, „fair zu berichten", das beantwortete der nun eingesungene Marktplatz-Chor mit „Lügenpresse", Lügenpresse"..
Auch die Bezeichnung der Teilnehmer „Querulanten zu sein," quittierten einige Teilnehmer mit dem lautstarken Ruf „Lügenpresse". Auch Katja Mast, Abgeordnete der SPD, bekam ihr „Fett ab", sie habe der neuen Bewegung vorgeworfen die Gesellschaft zu spalten ,dieser Vorwurf wurde nun unter Buhrufen der Menge beantwortet.
.Ein Pressefotograf wurde von einem großen und kräftigen, nicht mehr ganz jugendlichen Teilnehmer in hellbrauner Bekleidung, ohne Grund angeraunt, „keine Einzelbilder zu machen". Für den Fotografen ein Deja Vu -Erlebnis, denn bereits 2002 hatte der aggressive Rechtsextreme nach einer Verhandlung gegen den ehemaligen DGB-Chef von Pforzheim Jürgen Schroth vor dem Amtsgericht Pforzheim versucht, dem gleichen Fotografen seine Kamera zu entreißen , was durch das Eingreifen von Beamten der Bereitschaftspolizei misslang. Auch ein bekannter evangelischer Pforzheimer Pfarrer und Prozessbeobachter soll damals ebenfalls mit den Worten „Pisser" angepöbelt worden sein.. Damals schaltete sich auch der inzwischen verstorbene Fraktionschef der rechtsextremen Partei Die Republikaner (REP) Leo Thenn als „graue Eminenz" in den Vorfall ein, die REP`s hatten damals ähnlich wie die AfD heute, 6 Sitze im Stadtrat . Der Mann war in Begleitung eines ebenfalls der rechtsextremen Szene zugehörigen Mannes , der mal früher bei Kargida-Demos in Karlsruhe beteiligt war und auch sich u.a. in der identitären Bewegung tummeln würde. Bei einer Demo des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel 2018 trat der ehemalige Krankenpfleger aus Pforzheim nach Darstellung des Kommunalinfo Mannheim (KIM) als „Polizeibeamter auf: O-Ton des KIM wie folgt:
„Ein vermeintlicher „Polizeibeamter" verlangte von einem KIM-Reporter dessen Presseausweis sehen zu wollen. Als dieser den „Beamten" nach dessen Dienstausweis fragte, musste dieser passen. Die hinzugerufenen Polizeibeamte nahmen sich der Sache an. Der polizeiliche Staatsschutz soll inzwischen gegen diese Person ermitteln, die sich fälschlicherweise als Polizeibeamter ausgab und damit versuchte die Pressearbeit zu behindern. Weiterhin war er bereits 2016 in eine Schlägerei nach einer rassistischen Demonstration von „Pegida Karlsruhe" verwickelt (die BNN berichtete) .Auch auf der Empore des Modehauses C&A hielt sich ein weiterer bekannter Rechtsextremer auf, der Anführer des rechtsextremen Freundeskreises Ein Herz für Deutschland (FHD) auf, Initiator der alljährlichen Fackelmahnwache auf dem Wartberg, der aufmerksam die Szene beobachtete, in Blickkontakt zu den beiden Rechtsextremen?
Inzwischen warnt auch der Verfassungsschutz vor dem Versuch, dass Rechtsextreme die neue Bewegung übernehmen könnten , um sich an die Spitze setzen, es wird hier von „Entgrenzung" gesprochen, also keinen Ausschluß nach politischer Zugehörigkeit.. So spricht auch ein Parteigänger der rechten Szene und Teilnehmer an der lokalen Hygienedemo in einem Pforzheimer Lokalblatt vom „Volkszorn", der sich hier manifestiert...? Interessant ist auch, dass der AfD-Pressesprecher im Landtag und zugleich ehemalige Pressesprecher der Pegida im Osten, Thomas Hartung, sich in Leserbriefen im Pforzheimer Kurier äussert, wer gab hier zuvor die "Steilvorlage?"
Es scheint sich hier etwas zusammenzubrauen, was auch unserer Stadtoberen trotz weiterer Zugeständnisse an die Demoveranstalter, wie kein Maskenzwang, nicht unterschätzen sollten, vs. „Biedermann und die Brandstifter.."

08.11.2020

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