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23. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Bundesverfassungsgericht verwirft Berliner Mietendeckel: Jetzt muss der Bund handeln!

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Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein" zum Berliner Mietendeckel gesagt.
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Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür", sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: „Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen gelenkt werden und es muss den vielen tausenden verzweifelten Menschen geholfen werden. Unser gesamtes soziales Gefüge ist in Gefahr. Ein bundesweiter Mietenstopp ist wichtiger denn je!"

 

Die bundesweite Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel" kämpft für einen solchen bundesweiten Mietenstopp. Schon mehr als 80 Organisationen aus allen Bundesländern setzen sich gemeinsam für faire Mieten ein. Die Mieten sollen für sechs Jahre eingefroren werden. Während dieser Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht - denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

 

Kampagnen-Sprecher Matthias Weinzierl: „Bei der anstehenden Bundestagswahl wird sich entscheiden, ob künftig endlich mehr für den Schutz von Mieterinnen und Mietern getan wird. Wählerinnen und Wähler sollten genau hinsehen, welche Parteien sich für ein soziales Miteinander und damit auch für den Schutz von Menschen, die zur Miete wohnen, engagieren. Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich umgehend um die Nöte vieler verzweifelter Mieterinnen und Mieter zu kümmern. Viele Menschen haben die Zeichen der Zeit erkannt und kämpfen mit uns für einen bundesweiten Mietenstopp - unsere Stimme wird immer lauter."
PM

19.05.2021

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