Rubrikübersicht | Impressum | 06. Oktober 2022


Demokratie und Aktion

Bürgerprotest in Pforzheim gegen Wahlkampf-Auftritt von Alice Weidel, AfD vor dem Pforzheimer CCP

Bild: v.l.: Silvia Marte (WiP) , Christof Grosse, Sprecher der IgR (Foto: ron)

v.l.: Silvia Marte (WiP) , Christof Grosse, Sprecher der IgR (Foto: ron)

Rund 120 Teilnehmer protestierten auf Einladung der Initiative gegen Rechts am Sonntag, den 29.08. 21 bei regnerischem Wetter vor dem CCP Pforzheim gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD, hier vor allem Alice Weidel, MdB, die ja nicht ganz unumstritten ist, u.a. auch wegen der Spendenaffäre.


Verschiedenen Redner darunter auch die Bundestagskandidatin der Linken, Meltim Celik kritisierten heftig die rechtspopulistische AfD. Meltim Celik zitierte hier ein Gedicht von Pastor Martin Niemann , das sich auf den Aufstieg der Nazis bezog und mit als sie mich holten endete, war niemand da, zu protestieren. Protest muss deshalb frühzeitig gegen rechtsextreme Entwicklungen ansetzen...Die Menge skandierte dabei antifaschistische Parolen Richtung Rednertribüne der AfD, wobei ein AfD-Redner den legitimen Protest geiselte und die Demonstranten als "Störer" beschimpfte..

Weitere Rednerin war Silvia Marte von der Bürgerbewegung WiP , Wir in Pforzheim:
Ich spreche hier heute als Vertreterin der Wählergemeinschaft WiP und ich möchte konkret auf einen Punkt bei der AfD eingehen: nämlich auf ihr Verhältnis zu den Themen Islam, Islamismus und Flüchtlinge.Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der hier heute vor dem Kongresszentrum spricht, forderte im Jahr 2016 ein generelles Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens in die EU, da er diese pauschal als Sicherheitsrisiko ausmacht.Die ebenfalls heute anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte vor wenigen Tagen anlässlich der Eroberung Afghanistans durch die radikal-islamischen Talibanund der daraus resultierenden Flüchtlingssituation, eine Aussetzung des Asylrechts in Deutschland. Wörtlich forderte sie (Zitat) „ein Asylmoratorium, das Raum für einen Übergang zum Null-Asyl-Modell nach dänischem Vorbild schafft".Und ihr Kollege, der zweite Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, erklärte letzten Mittwoch in seiner Bundestagsrede, „unsere Werte" - gemeint sind freiheitlich-demokratische Werte wie Freiheitsrechte und der Schutz vor Diskriminierung - unsere Werte seien „nicht universell". „Statt im Orient die Frauenrechte gegen die Taliban zu verteidigen", solle die deutsche Armee „lieber die deutschen Grenzen vor Gefahren schützen" - womit Gauland im Einklang mit seiner Partei die akut gefährdeten Menschen meint, die vor dem Terror der Taliban flüchten. Solche Forderungen bezeugen die völlige Empathielosigkeit der AfD-Vertreter gegenüber Opfern des islamistischen Terrors, sobald diese nicht aus westlichen Ländern stammen. Dennoch gibt die AfD dabei immer wieder vor, in der Tradition der Aufklärung zu stehen und für deren Werte einzutreten. Die Aufklärung aber zielte immer schon auf Emanzipation - d.h. auf die Freiheit und Gleichheit des Individuums, auf Bildung, und auf universelle Menschenrechte - ab.Universell heißt: Jeder Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sonstigen angeborenen Eigenschaften, hat das Recht auf ein würdiges Leben.Für den Prozess der Aufklärung war auch und insbesondere Religionskritik wesentlich. Das betraft insbesondere den Herrschaftsanspruch religiöser Institutionen zu hinterfragen und zurückzudrängen. Der Aufklärung haben wir es zu verdanken, dass wir heute in einem säkularen Staat leben, in dem Religion Privatsache ist; und dass wir heute in einer Demokratie mit Gewaltenteilung leben. Religionskritik, insbesondere dort wo religiöse Autoritäten politische Herrschaft beanspruchen, ist also von großer Bedeutung und ohne Frage legitim.
Das, was aber die AfD-Vertreter von sich geben, ist keine Kritik am politischen Islam. Der Islamismus muss durchaus kritisiert werden und stellt in vielfacher Hinsicht eine Bedrohungfür die Freiheit des Individuums dar. Insbesondere Frauen, Homosexuelle, Juden und Ex-Muslime sind in der islamischen Welt häufig unterdrückt und bedroht.Aber Kritik an Religionen, kulturellen Praktiken oder Ideologien - jedenfalls Kritik, die den Namen verdient - zielt auf ein besseres Leben für alle davon betroffenen Menschen und ist solidarisch mit ihnen. In Bezug auf den politischen Islam oder Islamismus würde das insbesondere bedeuten, solidarisch zu sein mit liberalen und Ex-Muslimen; es würde bedeuten für die Frauen und Mädchen einzustehen, die im Namen des Islam gegen ihren Willen unter den Schleier, bis hin zur Burka, gezwungen werden; Kritik am Islamismus würde bedeuten, für die Frauen und Homosexuellen einzustehen, diein der islamischen Welt durch das staatliche Regime ausgepeitscht oder gar hingerichtet werden.Ganz aktuell würde es heißen, Solidarität zu zeigen mit den Millionen von Menschen in Afghanistan, die in den letzten Jahren 20 Jahren für Freiheit, Gleichheit und Demokratie eingetreten sind und - vom Westen plötzlich im Stich gelassen - nun schutzlos den Taliban ausgeliefert sind, denen also ganz konkret Mord und Folter drohen.Es muss klar gesagt werden: Sich gegen deutsch-nationalistische Rechtspopulisten zu stellen, während man zugleich den politischen Islam ignoriert oder ihn als legitimen Bestandteil einer bunten, kulturellen Vielfalt betrachtet, ist inkonsequent und gefährlich.Moscheen, Imame und Islamverbände, die gegen Ungläubige, Homosexuelle, Juden, Frauenund die Aufklärung hetzen, verdienen keine Toleranz geschweige denn Unterstützung. Sie dürfen nicht aus falsch verstandenem Antirassismus ignoriert und von Kritik verschont bleiben. Linke Politik muss sich also selbstkritisch die Frage stellen, ob sie islamistischen Strukturendieselbe Aufmerksamkeit schenkt, wie deutschen Rechtspopulisten und Faschisten. Denn Teile der migrantischen Bevölkerung in Deutschland leiden nicht nur unter rechter Hetze,
sondern ganz dezidiert auch unter traditionalistischen Vorstellungen ihrer Herkunfts-Communitys. Der sogenannte Ehrenmord an der aus Afghanistan geflüchteten, zweifachen Mutter Maryam H. durch ihre beiden jüngeren Brüder, vor wenigen Wochen in Berlin, ist nur eines von vielen traurigen Beispielen, die auch hier in Deutschland längst Realität sind. Wir dürfen die Leidtragenden islamischer Unterdrückung also nicht im Stich lassen. Aber Islam- und Islamismuskritik richtet sich niemals gegen liberale Muslime und stellt Flüchtlinge auch nicht unter Generalverdacht.Wir dürfen den Kampf gegen den Islamismus nicht denen überlassen, denen er in Wirklichkeit nur als Maskerade ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihres Rassismus dient. Propaganda gegen Migranten, wie sie die AfD regelmäßig verbreitet, hat mit emanzipatorischer Religions-, in diesem Fall Islamkritik, nichts zu tun! Es gilt all denjenigen entgegenzutreten, die den Islamismus als Vorwand nehmen, um Europa zu einer Festung gegen Flüchtlinge zu machen!Wir fordern alle politischen Gruppen, Parteien und deren Mitglieder auf, sich eindeutig und unmissverständlich von jeglichen Aktivitäten sowohl islamistischer als auch rechtspopulistischer und neonazistischer Gruppen zu distanzieren und sich ihnen - wie heute hier - entgegenzustellen! Gegen jeden Faschismus/Kein Fußbreit den Faschisten - ob deutsch-national oder islamisch! Für eine aufklärerische Religions- und Gesellschaftskritik! Solidarität mit den Betroffenen von religiöser Verfolgung und Rassismus!

30.08.2021

· Uns reichts: 1. Montagsdemo in Pforzheim
· Antikriegstag des DGB Pforzheim 2022 im Zeichen des Ukrainekriegs
· Klimastreik am 22.09. 2022
· 25. Jahre Mobil ohne Auto trotz drückender Hitze
· Lautstarke Demo gegen AfD-Veranstaltung mit Parteiprominenz im CCP Pforzheim am 14. Juni 2022


Diskussion


mitdiskutieren
Name
Email*
Beitrag**
Spamcode
eingeben
3803
* die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.