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23. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Aufzug Rechtsextremer und Gegendemos in Durlach: Klare Zeichen setzen gegen dumpfen Hass

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DEUTLICHES SIGNAL: Mitglieder des Ortschaftsrats und Durlacher Geschäftsleute, die bereits über 900 Unterschriften gegen die rechten Umtriebe gesammelt hatten, zeigten eindeutig Flagge.

Behinderungen am 3. Juni / Widerstand der Bürgerschaft

Gegen den Aufzug Rechtsextremer zu ihrem „Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni in Durlach formiert sich der Widerstand der Bürgerschaft. In einer Sondersitzung setzte am Mittwochabend der Durlacher Ortschaftsrat klare Zeichen gegen dumpfen Hass und braune Gewalt.

In Resolution (siehe unten) und Statements der Fraktionen bekannte sich das Gremium unter Leitung von Ortsvorsteherin Alexandra Ries eindeutig zu einem vielfältigen gesellschaftlichen Miteinander und rief die Bürger dazu auf, „sich an den friedlichen Aktionen gegen Menschenverachtung und Rassismus zu beteiligen". Gelegenheit dazu gibt es am 3. Juni bei zwei Gegendemos der Zivilgesellschaft.

Auf der Sitzung machte der Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts Dr. Björn Weiße klar, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, „die größte rechtsextreme Demo in der jüngeren Geschichte Karlsruhes" zu verbieten. Das Versammlungsrecht sehe keine Genehmigung vor, Veranstaltungen müssten „nur angezeigt werden". Derzeit gebe es zwölf Veranstaltungen, die für den 3. Juni in Durlach angemeldet seien. Dies ist zunächst der von der Partei „Die Rechte" angemeldete Aufzug mit erwarteten 600 bis 900 Teilnehmern, der um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Durlach startet und durch die Pfinzstraße bis zum Hengstplatz und nach dortiger Zwischenkundgebung und Schleife über die Karl-Weysser-Straße zurück zum Bahnhof geht.

Ebenfalls am Bahnhof Durlach will die Zivilgesellschaft ab 13 Uhr bei einer stationären Versammlung der Stadt und eines breiten Aktionsbündnisses „Flagge zeigen" gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen. Bei der von 120 Unterstützerorganisationen getragenen Veranstaltung, zu der etwa 3.500 Menschen erwartet werden, gibt es „ein Bühnenprogramm mit Musik, Rednern und einem offenen Mikrofon", nannte Elisabeth Peitzmeier vom Stadtjugendausschuss den Stand der Planungen. Und von dieser Versammlung aus macht sich ein vom DGB angemeldeter Demozug mit 3.000 Teilnehmern auf durch die Pfinztalstraße. „Die Abschlusskundgebung ist in Höhe der Karlsburgstraße" erläuterte der Karlsruher DGB-Vorsitzende Dieter Bürk. Neben den drei großen Veranstaltungen gibt es Mahnwachen.

Zum friedlichen Protest riefen in der Sondersitzung auch alle Fraktionen des Ortschaftsrats auf. „Wir wollen die rechten Umtriebe nicht dulden", betonte Michael Griener (CDU). Martin Pötzsche (GRÜNE) forderte „ein klares Signal gegen diese Inszenierung", Dr. Jan-Dirk Rausch (SPD) „die Stimme gegen Rassismus zu erheben". Jürgen Wenzel (Freie Wähler) betonte, „Nazis sind in Durlach nicht willkommen" und Dr. Angelika Fink-.Sontag (FDP) setzte ebenfalls auf „einen friedlichen und gewaltfreien Protest".

Das Geschehen am Pfingstsamstag führt in Durlach zu erheblichen Einschränkungen für den Verkehr. Für den 3. Juni kündigte Weiße Absperrgitter an der Strecke des rechten Aufzugs, Einschränkungen im ÖPNV, Wegfall von Parkflächen, Straßensperrungen und Haltverbote an. Über Details dazu habe die Stadt bereits mit Betroffenen gesprochen und werde die Informationsarbeit weiter fortsetzen. -trö-

Resolution für Toleranz und Vielfalt

Mit folgender Resolution sprach sich der Ortschaftsrat Durlach im Vorfeld des 3. Juni einstimmig für Toleranz und Vielfalt aus:

„In unserer Stadt leben Menschen verschiedenster Nationen friedlich und respektvoll zusammen. Uns alle vereint das Ziel einer Gesellschaft, in der alle Menschen - egal welcher Herkunft und Kultur - in Frieden und Freiheit leben. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe noch sonst irgendwo einen Platz. Der Durlacher Ortschaftsrat setzt sich für Freiheit, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ein. Er distanziert sich von allen rechtsextremistischen und faschistischen Aktivitäten. Wir unterstützen ausdrücklich die zuständigen Stellen in ihrem Bestreben, im Rahmen der rechtsstaatlich möglichen Maßnahmen dem Aufmarsch zum sogenannten Tag der Deutschen Zukunft und sonstigen extremistischen Inszenierungen am 3. Juni 2017 entgegenzuwirken. Wir stehen denen aktiv zur Seite, die couragiert gegen rechte Aktivitäten eintreten. Wir wollen, dass nicht weggeschaut, sondern offensiv und deutlich hörbar widersprochen wird. Wir rufen dazu auf, an den verschiedenen Protesten teilzunehmen und sich an den friedlichen Aktionen gegen Menschenverachtung und Rassismus zu beteiligen.

Wir stehen für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander. ... Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, im gleichen Sinne eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen."

(Stadtzeitung für Karlsruhe)

 

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