Rubrikübersicht | Impressum | 25. September 2022


Demokratie und Aktion

#derappell HET BOЙHE - Nein zum Krieg!

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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt
hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.
Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die
Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und
Propaganda.
Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und
der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn
des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen
Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität
mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem
Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir
gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.
Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten
gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen
gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung
der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den
Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen
in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.
Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben" aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie
Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.
Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der
Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in
der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg - gar durch eine Grundgesetzänderung - nicht rechtfertigen.
Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik - für den Sozialstaat, für Liberalität und
Mitmenschlichkeit - ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.
Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr
über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.),
Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98
Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben
werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen.
Gleichzeitig will die Bundesregierung an der „Schuldenbremse" festhalten, was langfristig
die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische
Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.
Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und
ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.
Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere
Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor
Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das
Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir
können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.
Mehr dazu unter : www.derappell.de
PM

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