Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat will die Regierung die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei umsetzen. ''Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben'', kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in einem Gespräch mit der ''WAZ''-Mediengruppe an. Auch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei seinerzeit bei ihrem Atomkonsens so vorgegangen. ''Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht'', sagte Pofalla. Fraktionschef Jürgen Trittin warf Pofalla ''juristische Winkelzüge'' vor: Eine Verlängerung der Laufzeiten bringt Trittin zufolge mehr Belastungen für die Länderbehörden - sie sei im Bundesrat zustimmungspflichtig. ''Statt juristisch zu tricksen, sollte die Bundesregierung endlich einsehen: Für mehr Atommüll und für mehr Risiko durch Uralt-Meiler gibt es weder in der Bevölkerung noch im Bundesrat eine Mehrheit''. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, aber auch andere Unionspolitiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers waren bislang davon ausgegangen, dass eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten vom Bundesrat mitbeschlossen werden muss. Die Opposition fordert vehement eine Beteiligung des Bundesrates. Unterstützung erhielten SPD und Grüne zuletzt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. ''Der Fortbetrieb der zivilen Nutzung der Atomkraft hängt auch von der Entscheidung des Bundesrates ab'', heißt es in einem Aufsatz vom 21. April. Allerdings hat die schwarz-gelbe Koalition mit der Niederlage bei der NRW-Landtagswahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Bis zum Herbst will die Bundesregierung ein Energiekonzept für den Zeitraum bis 2050 vorlegen. Es wird geprüft, ob einzelne Meiler bis zu 60 Jahre lang am Netz bleiben können. Die rot-grüne Regierung hatte im Jahr 2000 mit den Stromkonzernen einen Atomausstieg vereinbart, der bis 2022 wirksam werden würde. 

{ Besonders für eine Verlängerung der Laufzeiten seiner- unserer- KKWs setzt sich Ministerpräsident Mappus ein }

Quelle: stattweb.de (swr 16.5.10)

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