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Reichskriegsflagge in der Pforzheimer Nordstadt aufgehängt...

Bild: Die in rechtsextremen Kreisen beliebte Ersatzflagge...

Die in rechtsextremen Kreisen beliebte Ersatzflagge...

In der Nordstadt (nahe dem Kreisel) ist seit einiger Zeit die sogenannte \\\"Reichskriegsflagge\\\" zu sehen.

In Deutschland ist die Verbreitung und Darstellung der Kriegsflagge des Dritten Reiches (in der seit 1935 verwendeten Version mit Hakenkreuz) strafbar gemäß § 86 und § 86a StGB. Zur Verwendung der Versionen ohne Hakenkreuz gibt der deutsche Verfassungsschutz an:
„Die Führung der „Reichskriegsflagge“ erfüllt weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dennoch kann die „Reichskriegsflagge“ nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht dann sichergestellt werden, wenn dies in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist und diese sich dadurch beheben lässt.“
Das OLG Koblenz (2 Ss Bs 68/09) hat entschieden, dass das Hissen der “Reichskriegsflagge” auf einem privaten Grundstück durchaus strafbar sein kann. Voraussetzung ist aber nicht das Flaggen alleine, sondern es muss “als Symbol nationalsozialistischer Anschauungen oder als Ausdruck von Ausländerfeindlichkeit geschehen”. Das Amtsgericht hatte vorher schon alleine im Hissen der Flagge eine Strafbarkeit gesehen, das OLG hat dies nun aufgehoben und an das Amtsgericht zu erneuten Beratung zurück gewiesen: Es muss geklärt werden, ob die Flagge eindeutig aus dem oben genannten Grund gehisst wurde.
Verschiedene Bundesländer, wie z.B. Brandenburg hatten bereits das öffentliche Zurschaustellen der in rechtsextremen Kreisen beliebten Flagge verboten. Ob solche Vorfälle in Baden-Württemberg nun auch in Stuttgart zum Anlaß genommen wird, hier eine Änderung vorzunehmen, ist noch unklar.

25.09.2011

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