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Rechtsextremisten planten einen Anschlag gegen ihre politischen Gegner

Bild: Mit Modellflugzeug wurde offenbar ein Bombenanschlag geplant.. (Systembild)

Mit Modellflugzeug wurde offenbar ein Bombenanschlag geplant.. (Systembild)

Das Landeskriminalamt hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Freiburg eine Pressemitteilung am10.09.2013 veröffentlicht


Heute veröffentlichten das LKA Baden-Württemberg ge-meinsam mit der Staatsanwaltschaft Freiburg eine Pressemitteilung. Laut der PM gab es Durchsuchungen und Festnahmen wegen des Baus eines Sprengsatzes. Gemeinsam mit den Polizeidirektionen Emmendingen, Freudenstadt, Offenburg, und Freiburg ermitteln LKA und Staatsanwaltschaft gegen vier Tatverdächtige seit letzter Woche.
Schon am 04.09. und am 05.09. fanden Hausdurchsuchungen in Freiburg, im Landkreis  Freudenstadt und Emmendingen statt, wobei die Wohnungen der vier Tatverdächtigen und ein rechter Szenetreff unter die Lupe genommen wurden. Bei dem potentiellen Hersteller des Sprengsatzes konnten „eine funktionsfähige Sprengvorrichtung und mehrere Modellflugzeuge sichergestellt werden." Sprengstoffexperten entschärften die Vorrichtung. Des Weiteren wurde bei den Durchsuchungen geringe Mengen Betäubungsmittel, Chemikalien, eine Videokamera und elektronische Datenträger sichergestellt werden.
Ein 23 jähriger Mann ohne Wohnsitz, der der rechten Szene zugeordnet wird und als Führungsfigur gilt, befindet sich im Untersuchungsgefängnis auf Anordnung des dortigen Amtsgerichts.
Mittels eines Modellflugzeugs sollte ein Sprengsatz über einer Veranstaltung politischer Gegner gezündet werden. „Nach jetzigem Ermittlungsstand existieren hierzu jedoch keine konkreten Planungen." Der in U-Haft einsitzende soll einen 42 jährigen zu Bau des Sprengsatzes motiviert haben. Zwei weitere Tatverdächtige ein 22 jähriger - bei dem der 23 jährige sich zeitweise aufhielt aus dem Landkreis Freudenstadt - und ein 24 jähriger, der aus Freiburg stammt werden ebenfalls der rechtsextremen Szene zugeordnet.
„Der mutmaßliche Auftraggeber hatte bereits am 31. August 2013 bei einer Demonstration der Partei 'Die Rechte' in Dortmund in Richtung der Gegendemonstranten einen Böller geworfen." Dieser selbst hergestellte 'Böller' führte zu 5 Verletzten. Der mutmaßliche Täter war in der Vergangenheit nicht durch politisch motivierte Straftaten aufgefallen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Unter der Internetadresse www.polizei-bw.de, die seit einem Jahr ein anonymes Hinweisaufnahmesystem integriert sind inzwischen 389 Hinweise über rechtsextremistische Straftaten eingegangen.
Meine Frage zum Ende dieses Artikels lautet: Wie viele geplante rechtsextremistischen Straftaten waren es die Jahre davor ? Hätte die Exekutive unter anderer Leitung - damals - die Morde der Zwickauer Terrorzelle verhindert ? ... Der Duden sagt zu dem Begriff 'Toleranz': „Entgegenkommen; Duldung, Duldsamkeit;"      (Fnie)

„Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat."
(Kurt Tucholsky)

11.09.2013

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