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Pforzheimer Gemeinderat lehnt Haushalt ab-

Bild: Stadtrat Christoph Weisenbacher als letzter Redner...

Stadtrat Christoph Weisenbacher als letzter Redner...

Nach mehrstündiger Diskussion hat am 16.05. 2012 keinen Haushalt verabschiedet. Die Emporen waren voll besetzt, auch mit Kindergartenkindern , die mit ihren Erzieherinnen gekommen waren. Wesentliche Gründe für die Ablehnung vorallem durch CDU und FDP waren der Streit um den Hebesatz der Gewerbesteuer und die Höhe der Ausgaben im Sozialbereich. Florentin Goldmann (CDU) sprach in seiner Eingangsrede vom Schuldenabbau und wies auf das Schreckgespenst griechischer Verhältnisse hin.. "Man könne nicht alles finanzieren, wer alles will, wird alles verlieren.."

Auch sein FDP Kollege Phlipp Paschen lehnte die vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer auf 415 Punkte ab und wies auf die "hohe Verschuldung der Stadt mit 385 Millinen Euro " hin..
Was hingegen für die SPD, hier am Pult mit Dorothee Luppold, wohl das kleinere "Übel" zur Schaffzng des notwendigen Handlungsspielraums für die Stadt ist? Und fordert für alle Kinder einen Kindergartenplatz. Was auch Michael Schwarz (FWV/UB/LBBH) fordert, weiterhin die Darstellung des haushalts im sog. "Doppix"-Verfahren lobte ,da z.B. die Abschreibungen nun transparenter sichtbar seien. Sybille Schüssler sieht hier bei der Erhöhung der Gewerbesteuer eine "Geisterdebatte", auch sie plädierte für mehr Investitionen im Sozialbereich und bei den Kitaplätzen. Christoph Weisenbaher (WiP) sah hier weniger Probleme bei der Gewerbesteueranhebung, die für die Stadtaufgaben notwendig sind. Er kritisieret auch die Stadträte, die sich zum Handlanger der neokonservativen Bundespolitik machen würden, gleiches gelte auch für das Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Eingliederung zugezogener Migranten sprach er von einer "Willkommensurophie", auch für die Iraker. Pforzheim habe im übrigen ein "Einnahme, nicht ein Ausgabeproblem , Sparen sei nicht die alleinige Lösung..." Stadtrat Weisenbacher forderte deshalb den "Mut zu unkonventionellen Lösungen, WiP könne daher keinem Haushalt zustimmen, der unsozial sei.."Und geiselte auch die fehlende amtliche Hilfe für die gescheiterten Bürgerprojekte Buchenbergkaserne sowie die Papierfabrik Dillweissenstein
Die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde dann doch mit 20:18 Stimmen durch SPD, WiP, Grüne und Fraktionsgemeinschaft beschlossen, die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich durch CDU/FDP/Fraktionsgemeinschaft abgelehnt.
Durch die Ablehnung des Haushalts ist nun der Handlungsspielraum der Verwaltung bis auf weiteres erstmal eingeschränkt. Nur laufende Maßnahmen können weiter umgesetzt werden, alle weiteren dringlichen Projekte liegen erstmal auf Eis.

18.05.2012

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