Rubrikübersicht | Impressum | 28. Juni 2022


Aktuelle Nachrichten

PRESSEFREIHEIT IN EUROPA

Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND
(Platz 17) weiter eine mittlere Position ein.


Problematisch ist hier vor
allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer
weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden
2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und
PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien
unterzubringen. Zudem gelangen Journalisten oft nur schwer an
Informationen von Behörden. Mit Sorge beobachtete ROG die Diskussionen
um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler
Gruppen gegen kritische Berichterstatter. Positiv hervorzuheben ist ein
neues Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor
Durchsuchungen schützt.
Verschlechtert hat sich die Situation in
UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur
in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative
Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das
linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner
Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende
November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für
Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen
Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer
häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.
In
der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie
so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten
nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten
weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang
zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft
hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform
des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige
Verbesserungen.
In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die
Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die
umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im
Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor
liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine
„Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie
oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern
soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da
eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert
werden.
In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der
OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich
gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat
sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157),
wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen
pressefeindliche Präsidenten regieren.
NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA
Zwei
Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der
Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden
Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder
vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als
zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen,
die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die
Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die
Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte
willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine
Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen
Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.
Teils noch
desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der
Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz
176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im
Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle
Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die
Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas
zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20
Schlusslichtern der Rangliste.
Der IRAN hält sich mit Platz 174
unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und
Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das
Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer
häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten,
die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.
ISRAEL
schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den
Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive
im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und
Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz
echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.
ASIEN
In
CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien
streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten
verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind
es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz
178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige
Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für
Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort
im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH
(Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen
Journalisten wird dort nur selten verfolgt.
AMERIKA
Die
USA verbesserten sich um 15 Positionen auf Platz 32 und näherten sich
damit wieder ihrem Rang vor 2011 an, als die Polizei die
Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Auch CHILE (Platz
60) machte nach dem Abflauen von Studentenprotesten einen Teil seines
Vorjahreseinbruchs in der Rangliste wett, wenngleich
Medienkonzentration, politische Einflussnahme und Kriminalisierung dort
weiterhin die Arbeit von Journalisten behindern. KANADA rutschte zehn
Plätze auf Rang 20 ab, weil dort während Studentenprotesten die Arbeit
von Journalisten behindert wurde und der Quellenschutz sowie die
persönlichen Daten von Internetnutzern in Gefahr sind.
In
PARAGUAY (Rang 91) wurde die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo
von einer Entlassungswelle in den staatlichen Medien und häufiger Zensur
begleitet. ECUADOR verschlechterte sich in einem Jahr extremer
Spannungen zwischen der Regierung und den führenden Privatmedien weiter
auf den 119. Platz. In MEXIKO (Rang 153) und KOLUMBIEN (Rang 129)
kennzeichnet weiterhin Gewalt die Lage. Zu den Lichtblicken des
Kontinents gehört EL SALVADOR (Rang 38), dessen Behörden mehrfach ihren
Willen demonstriert haben, Gewaltverbrechen gegen Journalisten zügig
aufklären und zu bestrafen.
AFRIKA
SOMALIA (Platz 175) war
2012 nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten und ist damit
fast an das Ende der Rangliste herangerückt. Drohungen, Anschläge und
Morde sind dort an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden
kaum jemals zur Verantwortung gezogen. Im SUDAN (Platz 170) gibt es
keine unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und
Journalisten verhaftet. Auch in GAMBIA (Platz 152), SWASILAND (155),
RUANDA (161) und ÄQUATORIALGUINEA (166) halten autoritäre Staatschefs
die Medien unter strikter Kontrolle.
Im SENEGAL (Platz 59) und in
LIBERIA (Platz 97) gaben Ankündigungen der Präsidenten Anlass, auf
Verbesserungen der Pressefreiheit zu hoffen. Der SÜDSUDAN (Platz 124)
enttäuschte im Jahr nach seiner Staatsgründung: Während die von der
Regierung angekündigten Mediengesetze auf sich warten lassen, wurde dort
bereits ein Kolumnist ermordet.
WICHTIGE AUF- UND ABSTEIGER
Kein
anderes Land hat seine Platzierung so stark wie MALI (Platz 99)
verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit
in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme
im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im
Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt waren
Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung.
JAPAN rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik
im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und
rangiert nur noch auf Platz 53. Der OMAN (Rang 141) ging gegen fast 50
Blogger und Netzaktivisten strafrechtlich vor, um ein Übergreifen des
Arabischen Frühlings zu verhindern – das Land rutschte deshalb 24 Plätze
ab.
Die größten Aufsteiger der diesjährigen Rangliste sind
MALAWI (Platz 75) und die ELFENBEINKÜSTE (Platz 96). Beide sind wieder
ungefähr auf ihre früheren Platzierungen vorgerückt, nachdem sie 2011
mit heftigen Repressionen auf innenpolitische Krisen reagiert hatten.
AFGHANISTANS Aufrücken um 22 Positionen (auf Rang 128) spiegelt den
Umstand wider, dass dort ungeachtet aller Defizite und Unsicherheiten
2012 keine Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet wurden und die
Zahl der Festnahmen rückläufig ist. BIRMA verbesserte sich infolge der
politischen Reformen auf Rang 151: Die ehemalige Militärführung hat
etliche Journalisten und Blogger entlassen und Reformschritte wie die
Aufhebung der Vorzensur machen Hoffnung auf einen echten Wandel.
SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER
FINNLAND,
die NIEDERLANDE und NORWEGEN haben sich als weltweitend führend beim
Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen
über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz journalistischer
Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein
einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Am Ende der
Rangliste halten sich unverändert ERITREA, NORDKOREA und TURKMENISTAN –
Diktaturen, die die Medien vollständig kontrollieren.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit finden Sie unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130128_Rangliste_Deutsch.pdf
Informationen zur Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130130_Nahaufnahme-Deutschland_layouted.pdf
Die Nahaufnahme Europa (in Englisch) finden Sie unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_Europe_ENG.pdf
Eine deutsche Version folgt in Kürze.
Die Nahaufnahme Naher Osten / Nordafrika (in Englisch) finden Sie unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_MENA_ENG.pdf
Die Nahaufnahme Asien (in Englisch) finden Sie unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_Asia_ENG.pdf
Die Nahaufnahme Amerika (in Englisch) finden Sie unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_Americas_ENG.pdf
Die Nahaufnahme Afrika (in Englisch) finden Sie unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130129_Africa_ENG.pdf

30.01.2013

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