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Keine Einigung: Streit umd Streik beim Stadtbusverkehr Pforzheim geht in die nächste Runde

Bild: v.l. Susanne Wenz, Verdi, Prof. Dr. Henner Wolter als Beklagtenvertreter

v.l. Susanne Wenz, Verdi, Prof. Dr. Henner Wolter als Beklagtenvertreter

Gütertermin auf November 2017 vertagt -
keine Einigung im Pforzheimer Busstreit

Beim Gütetermin vor dem Pforzheimer Arbeitsgericht gab es heute am 1.8. 2017 keine Einigung zwischen der Stadt Pforzheim und der Gewerkschaft ver.di . Wegen eines für die die Stadt illegalen Streik 2016 vor der SVP-Auflösung forderte die Stadt von ver.di Schadenersatz i. H. von 1,6 Mio. Euro u.a. für Kosten eines Ersatzverkehrs.
Der Schaden sei entstanden durch entgangene Einnahmen und zusätzliche Ausgaben während der monatelangen Auseinandersetzungen um die Abwicklung der ehemaligen stadteigenen SVP. Die SVP mit 240 Mitarbeitern musste danach aufgelöst werden,
weil die Bahntochter RVS den Stadtbusverkehr Pforzheim erworben hatte.
Hitzige Diskussion gab es noch um die Definition, wer denn hier Steikgegner im Jahr 2016 war? Die Klägervertreter sehen hier nur die SVP als Ansprechpartner, Ver.di beharrt darauf, dass ja ein Stadtmitarbeiter auch die Verträge unterschrieben hätte.

Ver.di will jedenfalls keinen Schadenersatz zahlen. Der Beklagtenvertreter , Professor Dr. Henner Wolter, ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht, warf der Stadt hier Steikbruch durch die Bestellung fremder Busse für den Ersatzverkehr vor. . Nach Überzeugung von Ver.di sind die Streiks gerechtfertigt. Die Richterin versuchte eine gütliche Einigung und schlug einen Betrag von 500.000 Euro vor, den Ver.di an die Stadt als Schadenersatz zahlen soll, was zunächst abgelehnt wurde. Es folgt nun ein neuer Kammertermin beim Arbeitsgericht am 23. November und möglicherweise auch ein Gang durch die Instanzen.

01.08.2017

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