Gleichbehandlung für alle Flüchtlingsheime in Baden-Württemberg

Überschrieben ist das erste Dokument der ca. 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, dem nördlichsten Landkreis Baden - Württembergs, mit paraphrasierten Grundrechten, wie wir sie aus dem Grund Gesetz kennen. "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person 'Wir natürlich auch'". Es liest sich wie eine poetische Verdichtung - "Gleichgerechtigkeit" -. Gleichbehandlung und Gerechtigkeit wollen sie erreichen. Der Wunsch behandelt zu werden wie in anderen Land- oder Stadtkreisen Baden-Württembergs bzw. Deutschlands bewegt sie.

Die Geflohenen, die so Unglaubliches erlitten haben auf dem Landweg oder in Nussschalen ähnlichen Booten auf dem Seeweg zwei Kontinente überquerend; sie, die nicht nur ihre Flucht bis zum Überwachungsbereich der 'Frontex' überlebten, sondern auch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen 'Frontex' und ihre teilweise antihumanistischen Vorgehensweisen erlitten, wollen nicht wie Gefangene behandelt werden.

Frontex ist ein aus unzähligen Behörden und Organisationen bestehender europaweiter Zusammenschluss von Polizei-, Zollbehörden, Europol, Interpol, dem CEPOL (Europäischen Polizei College), der ESA (European Space Agency), dem EUSC (EU Satellite Center) und vielen anderen hochkarätigen und hochgerüsteten Hightec Vereinigungen zur Überwachung der Flüchtlingsströme und der Prävention gegen ihr international verbrieftes Recht auf Asyl.

Seit dem 17. Juli 2013 - also seit 17 Tagen - campieren sie vor dem Ministerium für Integration in Stuttgart und seit Montag den 29.07. befinden sie sich im sogenannten 'feuchten' Hungerstreik. Die Hungerstreikenden beklagen sich über sehr schlechte Behandlung, die der von Gefangenen nahe kommt und fragen nach den gesetzlichen Grundlagen hierfür. Seit nun mehr acht Monaten versuchen sie mit dem Landratsamt im Main-Tauber-Kreis zu kommunizieren, ja zu verhandeln, doch an ihrer existentiellen Situation hat sich nichts zum Guten geändert. Scheinbar hält sich keine Person der Exekutive dafür verantwortlich. Die Flüchtlinge lehnen es ab vom Staat abhängig zu sein, wollen ein Recht auf Arbeit, um ein normales Leben wieder zu finden. Ihnen ist bewusst, dass sie in Ermangelung von Sprachkenntnissen keine Chancen haben ihre 'neuen' Lebensentwürfe zu realisieren, daher erwarten sie das Recht Sprachkurse besuchen zu dürfen. Die in sehr vielen Landkreisen abgeschafften sogenannten Sachleistungen - auch Essenspakete genannt - lehnen sie ab.

Sie sind keine verurteilten Strafgefangenen, die diese Gesellschaft geschädigt haben, deshalb wollen sie auch nicht so behandelt werden. Die Bedingungen ihrer Unterbringung sind schlecht !

Die von der Integrationsministerin Frau Bilkay Öney (SPD) im August 2012 herausgegebenen 'vorläufigen Anwendungshinweise' zum Flüchtlingsaufnahme Gesetz gebieten die Verbesserung der Unterbringung und Sozialversorgung von Flüchtlingen:

* die Anzahl der Flüchtlinge in den Unterkünften zu reduzieren;

* bei Härtefällen und Personen, deren Asylverfahren lange andauert sollen sie in Wohnungen

untergebracht werden;

* statt Essenspaketen und sonstigen Sachleistungen sollen Bargeldleistungen erbracht werden.

Vorschläge sind: Bargeld statt Essenspakete ab Januar 2014 - Erweiterung der, den Flüchtlingen zu stehenden qm Zahl von 4,5 auf 7qm zum Jahreswechsel 2015/16.

Sorry, wie viel Quadratmeter stehen einem deutschen Schäferhund laut Tierschutz Gesetz zu ? Sage und Schreibe 6 - 10qms !

In Arbeit sei eine Novellierung des Flüchtlingsaufnahme Gesetzes, doch die Zeiträume sind zu lang !

(Fnie)

Quellen:

· Neue Stele am Wallberg eingeweiht
· Strafbefehl gegen 39-jährigen Mann wegen judenfeindlicher Äusserungen erlassen
· Wartbergfreibad Pforzheim erhält neue Attraktion
· Antisemitischer Vorfall bei Stolpersteinverlegung in Pforzheim erregt bundesweites Aufsehen
· Bauernproteste erreichen Region

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