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Berlin - Die Berliner Polizei ist mit einer Großaktion gegen die rechtsextremistische Organisation "Frontbann 24" vorgegangen. Sie durchsuchte am Donnerstagmorgen zusammen mit der Staatsanwaltschaft elf Wohnungen von mutmaßlich führenden Mitgliedern der Gruppe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, teilte ein Polizeisprecher mit. Der gut zweistündige Einsatz mit 60 Beamten habe im gesamten Stadtgebiet stattgefunden, mit einem Schwerpunkt im Ortsteil Oberschöneweide im Bezirk Treptow-Köpenick, sagte der Sprecher.
Die 50 bis 60 Mitglieder des "Frontbann 24" treten in schwarzer, uniformähnlicher Kleidung auf. Auf den Hemden ist rechts ein Reichsadler mit Lorbeerkranz eingestickt, links prangt der Schriftzug "Frontbann 24", auf den beiden Kragenecken die Zahl 24. In den durchsuchten Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Uniformstücke. Die Polizisten entdeckten zudem ein Butterflymesser, einen Schlagring, Betäubungsmittel und Werbematerialien, die mit Hakenkreuzen versehen waren, darunter Kugelschreiber, Feuerzeuge und Anstecker.
"Grundsätzlich gefährlich und verfassungsfeindlich"
Festnahmen gab es zwar nicht, aber gegen zwölf Mitglieder der Vereinigung im Alter von 20 bis 46 Jahren wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, was unter anderem verbietet, uniformiert zu demonstrieren. Dieses Verbot haben die Neonazis nach Angaben der Fahnder bei mehreren Auftritten in der "Frontbann"-Uniform bei Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg in diesem Jahr missachtet. Das öffentliche Tragen der Uniform-Kleidung werde als "Ausdruck einer gemeinsamen, den Nationalsozialismus glorifizierenden politischen Gesinnung" gewertet, sagte ein Polizeisprecher.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) prüft seit dem Sommer ein Verbot der Organisation. "Ich halte den 'Frontbann 24' für grundsätzlich gefährlich und für verfassungsfeindlich", sagte Körting laut seiner Sprecherin. "Er verbreitet eine fremdenfeindliche Propaganda und heizt das Klima auf." Das Verbotsverfahren sei verfassungsrechtlich kompliziert, die Prüfung daher noch nicht abgeschlossen.
Der "Frontbann" ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die erste relevante rechtsextremistische Kameradschaft in Berlin, seitdem die "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) und die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) verboten wurden. Die Kameradschaft hat dem Verfassungsschutz zufolge ihren regionalen Schwerpunkt im Ortsteil Schöneweide. Bei den Mitgliedern handele es sich überwiegend um Personen, die eine rechtsextremistische Vergangenheit aufwiesen und zum Teil als gewaltbereit einzuschätzen seien.
Quelle: ffr/dpa/ddp/AP/Reuters
Auch in Pforzheim gibt es eine gewaltbereite Gruppierung, den heidnischen Sturm. Deren Frontmann Jonathan S. war vor kurzem wegen einer Hatz auf einen Deutschafrikaner zu einem Jahr und zwei Wochen Knast verurteilt worden. Bisher ist nicht bekannt , ob die Behörden hier entsprechende Massnahmen wie in Berlin vorgenommen haben.
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