Demo gegen Abschiebungen am 8.04. 17 in Karlsruhe, 13:00 Uhr, Treffpunkt Kirchplatz/Herrenstrasse

Die Bundesregierung verschärft ihre Abschiebepraxis.
Dabei macht sie nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer die Grenzen zu schließen, Rücknahme-Abkommen wie am 2.10.2016 mit Afghanistan abzuschließen, und schreckt dabei auch nicht vor schmutzigen Deals wie mit der Türkei oder anderen diktatorischen Regimes und Despoten zurück. Seit Dezember 2016 finden Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Abgeschoben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte traumatisierte. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im "sicheren" Kabul bei einem Bombenanschlag vor dem Obersten Gerichtshof verletzt (!). Soweit zu den postfaktischen Argumenten des Bundesinnenministeriums, Afghanistan sei nicht überall unsicher, es gebe auch Gebiete, in die man Flüchtlinge "guten Gewissens" zurückschicken dürfe. In Afghanistan herrscht Krieg, Terror und Chaos, Korruption und Armut. Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben allein in den Slums um die Hauptstadt Kabul herum. Laut dem neuesten Bericht der UNO ist noch immer ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen, angeblich “sichere Regionen”, in die Geflüchtete von hier aus zwangsweise "rückgeführt" werden sollen, gibt es dort nicht. Hilfsorganisationen haben aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage ihre Tätigkeit eigestellt. Etliche Bundesländer haben deshalb erklärt, dass sie sich auf Grundlage dieses jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen werden. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will sich dagegen weiterhin an der Abschiebung “abgelehnter” Menschen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer beteiligen. Innenminister Strobl gilt bundesweit als Scharfmacher bei der Einschränkung der Rech-te von Geflüchteten und tritt für weitere Gesetzesverschärfungen ein. Die Balkanstaaten konnten nur durch die Zustimmung von Ministerpräsident Kretschmann zu angeblich "sicheren" Herkunftsstaaten erklärt werden. Federführend für die Abschiebungen im Süddeutschen Raum ist u. A. das Regierungspräsidium Karlsruhe. Einige der Abgeschobenen waren sogar vorher in Abschiebehaft in Pforzheim. Die Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen an diesem Tag genauso gegen die Sammelabschiebungen ab Baden-Airpark Karlsruhe in die angeblich “sicheren Herkunftslän-der” im Balkan protestieren. Von diesen Abschiebungen sind insbesondere auch Roma-Familien betroffen. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Die Roma werden in Elend, Perspek-tivlosigkeit und Rassismus zurückgeschickt. Für Menschen, die hier lediglich in einem Duldungsstatus leben, ist die Abschiebepolitik eine rie-sige psychische Belastung. Sie müssen auch noch nach Jahren, täglich damit rechnen, dass sie mit ihren Familien ins Ungewisse abgeschoben werden. Festnahmen fanden in der Vergangen-heit sogar mitten in der Nacht, am Arbeitsplatz, bei den Behörden oder in der Schule statt. Ziel ist es nicht nur die Abschiebungen einzelner sondern aller zu stoppen. Wenn es "Normalität" werden sollte, zukünftig Menschen sogar in (Bür-ger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben, kann es auch noch nach Jahren alle treffen, die nur eine Duldung und keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Außerdem wollen wir uns gegen die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylrecht und die Ausweitung von Abschiebehaft und Abschiebege-wahrsam zur Wehr setzen. Wir sagen klar und deutlich: KEINE ABSCHIEBUNGEN- NICHT IN UNSEREM NAMEN! Menschenrechte dürfen nicht dem Wahlkampf in Deutschland geopfert werden! KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen. pm

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