Die politische Rechte erklärt das Jahr 2017 zu ihrem Schicksalsjahr.
Noch offensiver und aggressiver möchten sie den politischen Diskurs
steuern und den öffentlichen Raum für sich beanspruchen.

Dem gilt es vehement und entschlossen entgegenzutreten.

Auch für Karlsruhe und die Region zählt dies. Am 14.01. um 16 Uhr soll
der Startschuss für das Jahr 2017 auf dem Stephanplatz, in der
südwestlichen Nazihochburg fallen, welches, nach Meinung der Rechten,
seine Höhepunkte mit dem Tag der Heimattreue, dem Tag der deutschen
Zukunft und der Bundestagswahl haben soll.

Ester Seitz ruft an besagtem Tag zum ersten Aufmarsch von „Karlsruhe
wehrt sich" auf. Der Unterstützung der Parteiprominenz von Die Rechte
sowie der NPD darf sie sich genau so sicher sein, wie die der
Identitären und weiteren kameradschaftlich organisierten Gruppen.
Erstmals mobilisiert der Stadtverband Ettlingen auf Facebook ganz
öffentlich auf einer Karlsruher Nazidemonstration.

NS-Bezüge

Nicht nur die Nazipartei die Rechte weißt deutliche Bezüge zum
historischen nationalsozialismus auf.

Hinter dem Transparent mit der Aufschrift "Rebellen für Deutschland",
womit Bezug zum gleichnamigen Buch der Trilogie "Bilder aus dem
illegalen Kampf um Österreichs deutsche Freiheit" von Anton Steininger,
1939 welche im deutschvölkischen und antisemitischen Leopold Stocker
Verlag erschienen ist. Ein klarer NS-Bezug. Da verwundert es nicht, dass
Frau Seitz keine Regung zeigte, als auf ihrer letzten Demonstration in
Köln, am 07.01.2017 ein Teilnehmer den Anfang des Horst-Wessel-Lieds:
"Die Fahne hoch" trällerte. In den Ankündigungen von "Karlsruhe wehrt
sich" wird stets darauf hingwiesen, dass Fahnen "mit Bezug zu
Deutschland, auch im weiteren Sinne" gern gesehen sind. Seitz selbst
verteilt inzwischen Reichskriegsflaggen und Flaggen der Europäischen
Aktion (zur Rehabilitierung von als HolocaustleugnerInnen Verurteilte
auf ihren Demonstrationen.

Als Aufhänger dient der Terroranschlag in Berlin. Diesen hatte Seitz
schon kurz nach dem Geschehen instrumentalisiert, um den Deutschen einen
Bürgerkrieg einzutrichtern, gegen alle, welche ihr nicht „deutsch genug"
sind zu hetzen und gar denen, die noch eine gewisse Moralvorstellung
haben, das Gedenken an die Opfer untersagen wollen. Das Ziel ist klar:
Politisches Kapital auf Kosten der Schwächsten und Opfer zu schlagen.
Das Kalkül: Ausgrenzung, Kriegsrhetorik und Ausbeutung als menschlich
und moralisch richtig zu verkaufen.

"Diese Hetze und die offensichtliche nationalsozialistische Propaganda
werden wir auch in diesem Jahr nicht unwidersprochen stehen lassen. Es
ist ein Armutszeugnis, jedoch auch bezeichnend für die Stimmung in der
Gesellschaft, dass eine Partei, die in Landtagen und Kommunalparlamente
deutliches Gewicht hat, dies unterstützt.

Wir rufen alle Karlsruher*innen auf mit uns auf die Straße zu gehen. Am
Samstag, den 14.01.2017 um 15 Uhr zur Gegenkundgebung auf den
Stephanplatz in Karlsruhe zu kommen!", so Petra Schwarz,
Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.

Petra Schwarz,
Libertäre Gruppe Karlsruh

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