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Politik

Wir muessen reden: Bericht vom Podium zur Bundestagswahl 2013 im evangelischen Gemeindezentrum Haidach

Bild: Podium v.l.: Milan Kopriva (Linke), Katja Mast (SPD), Modarator Edgar Wunder, Alexander Salomon,(Grüne), Holger Reichert (Piraten)

Podium v.l.: Milan Kopriva (Linke), Katja Mast (SPD), Modarator Edgar Wunder, Alexander Salomon,(Grüne), Holger Reichert (Piraten)

"Sinkende Wahlbeteiligung, sinkendes Vertrauen in die Parteien und zunehmender Frust über die Macht der Finanzmärkte und die scheinbare Alternativlosigkeit der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger hadern mit der Demokratie so wie sie ist. "


Die aktuellen Pforzheimer Bundestagskandidat/innen (6) waren vom Verein "Mehr Demokratie e.V. eingeladen worden. Auf dem Podium sassen am 18.08. 2013 : Katja Mast (SPD), Milan Kopriva (die Linke), Holger Reichert (Piraten), Alexander Salomon (Grüne i. V. von Mehmet Kilic).  Moderation: Edgar Wunder Mehr Demokratie e.V.

Edgar Wunder vom Verein "Mehr Demokratie e.V. begrüsste die Zuhörer und teilte mit, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU, Gunter Krichbaum sowie auch Erik Schweikert (FDP) abgesagt hatten, Krichbaum wegen der Teilnahme eines Vertreters der Piratenpartei. Was bedauert und kritisiert wurde, da Krichbaum hier offenbar  verbal die Piraten mit der nicht eingeladenen NPD gleichsetzte , was als "undemokratisch" bezeichnet wurde. Die CDU im Doppelpack mit der FDP produziere hier leider die Politik des leeren Stuhls. ("Die CDU verhinderte ja seit 60 Jahren die bessere ausserparlamentarische Bürgerbeteiligung z.B. durch Volksentscheide usw." ) Edgar Wunder sagte, dass der Verein Mehr Demokratie e.V. sich  seit rund 25 Jahren für eine Bürgerbeteiligung einsetzt und inzwischen über 7500 Mitglieder hat. In mehreren Fragerunden wurden den Teilnehmern Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht über eine bessere Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen zu diskutieren, wobei auch das Publikum mit Fragen sich an die Kandidaten wenden konnte. Beispiele wie Stuttgart 21, Busse in Pforzheim und auch der regionale Brennpunkt der Ansiedlung einer Pforzheimer Scheideanstalt im ländlichen Raum (Wimsheim) wurden angesprochen, wo durch eine bessere Bürgerbeteiligung und Information im Vorfeld bereits Probleme hätten gelöst werden können. Katja Mast (MdB, SPD) stellte ihre Vorstellungen vor, so durch eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren, wobei man hier im Land auch "die CDU mit in die Pflicht nehmen müsse".. Was auch vom Vertreter der Grünen , Alexander Salomon (Grüne) geteilt wurde, der nicht müde wurde, zugleich Wahlwerbung für seine Partei zu machen. Milan Kopriva hält es für wichtig, dass bereits im Kindergarten mit einer entsprechenden Pädagogik begonen werden muss, um Kinder und Jugendliche für eine Teilnahme an Politik zu interessieren. Und die bisherige Praxis kritisierte, "dass Politik über die Köpfe der Menschen weg gemacht würde. "Das teilte auch der ruhig wirkende Vertreter der Piratenpartei, Holger Reichert. Durch eine Verbesserung der Zulassung von Bürgerbegehren und Entscheiden, auch im Grundgesetz soll der Politikverdrossenheit begegnet werden, dazu wurde auch die Schweiz erwähnt, wo solche plebiszitären Massnahmen ja seit über 450 Jahren bekannt sind.

Milan Kopriva sieht nicht in der CDU die stärkste Fraktion., sondern das seien für ihn die Nichtwähler, die man zurückgewinnen muss. Das wurde auch an der akustisch teilweise recht heftigen Wortbeiträgen von Zuhörern deutlich, so ein Ex-Mitglied der CDU, der nun nach 38 Jahren seinen Austritt bei den Christdemokraten erklärt hatte. Und heftig die CDU/FDP-Fraktion kritiserte - u.a. wegen des ESM-Vertrages und auch den Euro nicht für gut befand. Weiterhin wurde von Zuhörern bemängelt dass die gerade gegründete "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht eingeladen worden ist. Edgar Wunder sagte dazu, dass man sechs Parteien eingeladen hätte, es wäre nicht an einen Nachrücker gedacht worden. Stadtrat Dr. Bernd Grimmer, Mitglied der lokalen AfD , beteiligte sich ebenfalls an der Diskussion ,so dass auch die AfD letzlich noch zu Wort kam. Unsere Rückfrage, "ob die neue Parteitätigkeit nicht Probleme mit der Fraktionsgemeinschaft schaffen würde, " verneinte er. Auch Stadtrat Christof Weisenbacher nahm an der Diskussion teil, Stadrat HaJo Bruch war auch zugegen. Es wurde zum Schluß deutlich, dass die geforderte Verbesserung der Bürgerbeteiligung eine Chance bietet, für einen Abbau der Politkverdrossenheit und nicht als Ersatz der repräsentativen Demokratie verstanden werden muss. Volksentscheide müssten daher langfristig auch im Grundgesetz verankert werden. Kritisiert wurde in der Diskussion auch, dass bei Bürgerbegehren oft die eigentlichen Betroffenen nicht zur Abstimmung gehen würden, was auf tiefe Resignation oder Politikabstinenz deuten könnte (siehe auch die laufende , teilwisie eher schleppende Unterschriftensammlung für die Buse in Pforzheim).

ron

21.08.2013

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