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Politik

Demokratie und Aktion

22.0.3.2008, Karlsruhe: Spontandemonstration gegen den „Vormarsch der NPD" in Karlsruhe
Am heutigen Samstagmittag demonstrierten über 40 AntifaschistInnen in der Innenstadt (vom Kronen- über Markt- und Friedrichs- zum Europaplatz) gegen die verstärkten Aktivitäten der NPD in Karlsruhe.

Anlass waren
die kürzlich öffentlich gewordenen Pläne der NPD in einem zentralen, ehemaligen Hotelgebäude in Karlsruhe
ein nationales Schulungs- und Kulturzentrum errichten zu wollen.
In den verteilten Flugblättern warnten sie aber nicht nur vor den Folgen des angestrebten Hotelkaufs, sondern
wiesen insbesondere auf das verstärkte Auftreten der NPD in Karlsruhe und Region hin. Seit Mitte 2006
versuche die Partei demnach im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Strukturen aufzubauen, um im bürgerlichen
Anstrich rechtsextreme Positionen in die Gesellschaft zu transportieren.
Die Demonstranten wollten die aus ihrer Sicht „zunehmende Etablierung der NPD" in der Region in die
Öffentlichkeit tragen. Sie forderten Stadt und Öffentlichkeit auf, sich dauerhaft und konsequent gegen die
Aktivitäten der Partei zu stellen, sie zumindest aber öffentlich zu machen und nicht länger totzuschweigen. Nur
so sei es möglich den Aufbau von Strukturen der NPD zu verhindern.
Mitte Februar kündigte die NPD Karlsruhe im Zuge der Kommunalwahlen im kommenden Jahr eine
„Informationsoffensive 2008" an, die monatliche Treffen in Bruchsal, Karlsruhe und Pforzheim, Vorträge sowie
Flugblattverteilaktionen beinhalten soll. Schon Anfang März war der Raum Karlsruhe Anziehungspunkt für
Neonazis aus ganz Baden-Württemberg, als dort der Landeskongress der NPD-Jugendorganisation JN
stattfand.
Tobias Jahnke, Sprecher der Autonomen Antifa Karlsruhe beobachtet die Entwicklung der NPD Karlsruhe seit
einiger Zeit mit Sorge und fordert zu entschlossenem Handeln gegen die Umtriebe der NPD auf. „Die NPD
versucht sich mit zunehmender Intensität in der Region zu etablieren. Diesen Plänen muss jetzt auf
verschiedenen Ebenen entgegengetreten werden. Sind die Strukturen erst einmal aufgebaut, sind sie nur
schwer wieder aufzubrechen."
Jahnke warnt vor der häufig angewendeten Politik des Totschweigens: „Rechtsextreme Umtriebe vertuschen zu
wollen, hilft allein den Neonazis. Die so gewonnene Ruhe nutzen sie um vor allem Jugendliche unverbindlich
anzusprechen, sie mit rechtsextremer Propaganda in Berührung zu bringen und bei Treffen und Vorträgen zu
formen."
Beispielhaft nennt er den Landesjugendkongress der JN Anfang März, der von der Öffentlichkeit weitgehend
unbehelligt in einer Sporthalle im Raum Karlsruhe stattfinden konnte. „Dort feierte die Partei sich selbst als
\'Kampfgemeinschaft\' und die vermeintliche Grenze zwischen Parteifunktionär und gewalttätigem Neonazi
verschwimmt vollends. Nicht von ungefähr trifft sich die JN Karlsruhe seit diesem Monat zu einem monatlichen
„Kameradschaftsabend" in Karlsruhe."
Die Spontandemonstration war für Jahnke nur ein Schritt, die rechtsextremen Umtriebe öffentlich zu machen.
Am 01. April möchte die Autonome Antifa Karlsruhe in einem Vortrag über die Aktivitäten und Strukturen der
NPD in Karlsruhe informieren. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in der Planwirtschaft am Werderplatz.
Kontakt
Tobias Jahnke
karlsruhe@autonome-antifa.org
www.karlsruhe.antifa.net

14.09.2013

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