„Nahezu alle von unserer Fraktion gestellten Anträge wurden abgelehnt, so zum Beispiel der Antrag auf ein kommunales Bauförderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Anträge auf gezielte Investitionen im Sozialbereich, sowie das Vorziehen von wichtigen Schulsanierungen oder Neubauten fanden leider keinen Eingang in den Haushaltsplan.

Trotz der Zuweisungen des Zensus in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2028 ist es für die Ratsmehrheit offenbar nicht denkbar, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzuplanen, dass dabei alle Menschen in unserer Stadtgesellschaft Berücksichtigung finden. Wir werden keine Klientelpolitik unterstützen, die durch Fortschreibung der 2024/2025 gesenkten Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze auf Millionen-Einkünfte für die Stadtkasse verzichtet. Andererseits möchte man nicht einmal Kleinbeträge für aussichtsreiche Sozialprojekte ausgeben und sowohl den Investitionen zum Klimaschutz als auch der Förderung des Radverkehrs wird keine Bedeutung zumessen" so der Tenor der Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE

Felix Herkens Sunita Vimal Christof Weisenbacher Marvin Weiß
Bündnis90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen Wir in Pforzheim (WiP) Die LINKE
PM

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