Leserbriefe
Die umstrittene Aktion der Abtreibungsgegner ärgert offenbar nicht nur die Beratungsstelle gegenüber.. (Foto: ron)
Stadt legt Beschwerde gegen Urteil ein
(stp/ljb). Die Stadt Pforzheim legt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im
Verwaltungsgerichtshofurteil zu den Demonstrationen vor dem Eingangsbereich von „Pro Familia" ein und
beantragt gleichzeitig, die Revision zuzulassen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte Ende
August geurteilt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, sich während der
Öffnungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb der direkten Sicht zum
Gebäudeeingang versammeln zu dürfen, rechtswidrig gewesen sei und hatte eine Revision gegen das Urteil
nicht zugelassen. „Für alle Frauen, die Hilfe bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle suchen, war diese
Entscheidung des Gerichts ein harter Schlag. Für uns war daher klar, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten
prüfen, gegen dieses Urteil vorzugehen", so Erster Bürgermeister Dirk Büscher. Die Entscheidung des VGH
zeige deutlich, dass jetzt der Bundesgesetzgeber gefragt sei. „Wir appellieren dringend an den Gesetzgeber,
derartige Versammlungen vor Beratungsstellen zu verhindern. Wir würden uns hier eine klarere Regelung
für alle Beteiligten wünschen."
Konkret geht es um eine im Jahr 2019 angemeldete Demonstration zu dem Thema „40days for life/
Lebensrecht ungeborener Kinder" vor dem Eingangsbereich von „Pro Familia". Die Stadt Pforzheim hatte
zuvor den Abtreibungsgegnern die Auflage erteilt, während der Beratungszeiten der
Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sicht zum Gebäudeeingang die
Versammlung abhalten zu dürfen. Erster Bürgermeister Dirk Büscher unterstreicht nochmals die Position
der Stadt: „Pro Familia ist die einzige nichtkonfessionelle Beratungsstelle für Schwangere in unserer Stadt.
Es ist dringend erforderlich, die Privatsphäre der hilfebedürftigen Frauen zur respektieren und ihnen die
Gelegenheit zu geben, ungestört ohne emotionalen Druck von Protestierenden und ihren Plakaten Hilfe in
Anspruch nehmen zu können."
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