Lärmdeckel in die StVO aufnehmen und Lärmblitzer legalisieren

Straßenverkehrslärm macht krank, doch wirksame Kontrollen fehlen. Der VCD begrüßt deshalb die Prüfung einer Bundesratsinitiative durch die Berliner Verkehrsverwaltung zur Einführung eines Lärmdeckels in die Straßenverkehrsordnung (StVO). Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende, kommentiert:

„Verkehrslärm belastet Millionen Menschen in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass Anwohner und Anwohnerinnen geschützt werden und die Lärmbelastung wirksam kontrolliert wird. Dafür müssen Lärmblitzer legalisiert werden - die Technik ist längst vorhanden. Was fehlt, ist die rechtliche Grundlage für ihren dauerhaften Einsatz. Ein Lärmdeckel in der StVO, wie ihn Berlin jetzt ins Gespräch gebracht hat, wäre ein wichtiger erster Schritt. Doch schärfere Regeln allein reichen nicht aus: Sie müssen auch konsequent kontrolliert und Verstöße durch Bußgelder geahndet werden. Nur so lassen sich Lärmüberschreitungen dauerhaft eindämmen.

Langfristig müssen außerdem die Zulassungsvorschriften für besonders laute Fahrzeuge, etwa Sportwagen, verschärft werden. Entsprechende Prozesse laufen zwar auf UN-Ebene, doch sie ziehen sich über Jahre. Auch die EU-weit vorgeschriebene Lärmaktionsplanung greift bisher zu kurz, weil daraus häufig keine konkreten Maßnahmen folgen. Deshalb braucht es zusätzlich schnell wirksame Regelungen.

Maßnahmen für mehr Lärmschutz genießen in der Bevölkerung breite Unterstützung und haben auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen: Weniger Krankheitskosten, höhere Lebensqualität und steigende Grundstückswerte an bisher lärmbelasteten Straßen. Erholsamer Schlaf bei offenem Fenster und ein Feierabend auf Balkon oder Terrasse ohne unzumutbaren Verkehrslärm dürfen kein Luxus für wenige sein - sondern müssen für alle möglich werden."
PM/VCD

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