Rubrikübersicht | Impressum | 14. Februar 2025


Leserbriefe

Umstrittetene Fällaktion könnte für Oberbürgermeister Mentrup juristisches Nachspiel haben

Karlsruhe, 01.02.2025 - Anwohnende planen Strafanzeige gegen den Karlsruher Oberbürgermeister.


-
Nachdem bei der umstrittenen Fällaktion der Platanen am Staatstheater in der Karlsruher Innenstadt nun auch mehrere Bäume wohl gesetzeswidrig gefällt wurden, prüfen Anwohnende nun rechtliche Schritte. Konkret soll die Rodung der zwei direkt an der Meidingerstraße stehenden Platanen gegen die expliziten Vorgaben des Bebauungsplans verstoßen haben. Die betroffenen Platanen waren als "besonders schützenswert und erhaltenswert" eingestuft worden und daher mit einem sogenannten "Erhaltungsgebot" belegt worden [1, Seite 26 unten].

Dass diese gesetzlich verbindliche Vorgabe durch die vielfach
dokumentierten Fällungen bereits am ersten Tag der umstrittenen Fällungen gebrochen wurde (Beweisvideo: [2]), empört auch die
Anwohnenden: "Es reicht ja nicht, dass die meisten der großen, alten Bäume gefällt werden dürfen. Nein, selbst darüber hinaus scheut die Stadt Karlsruhe scheinbar weder Kosten noch Mühen, die Stadt jeden Tag ein bisschen trister und grauer zu machen".

Aber nicht nur trister und grauer, sondern auch weniger biodivers und weniger kühlend werden die Flächen durch die gesetzwidrigen Rodungen wirken: Wie Harry Block vom BUND Karlsruhe bei einer spontanen Kundgebung am Freitagabend erläutert, sind die Platanen entlang der Meidingerstraße besonders wichtig für die Biodiversität und das Stadtklima. Und, ganz besonders wichtig: Die Platanen hätten, wie auch in den Planungsdokumenten festgelegt, trotz des Umbaus am Staatstheater erhalten werden können.


▸ Baumfällung nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Strafbar sein könnte dieses Vorgehen nach §30 Baugesetzbuch sein.
Anzeigen wollen die Anwohnenden Mentrup zudem auch wegen
gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Das besondere dabei:
Oberbürgermeister Frank Mentrup war selbst derjenige, der von Amts wegen den nun gebrochenen Bebauungsplan unterzeichnete [1, Seite 4]. Die Staatsanwaltschaft wird nach Eingang der Anzeige dieser erstmal von Amts wegen nachgehen müssen, da der Verdacht auf eine Straftat im Raum steht.
Im Anschluss könnte auch eine Überprüfung der weiteren, noch nicht durchgeführten Fällungen erfolgen.


▸ Wachstum von mehr als 50 Jahren in wenigen Minuten zerstört

"Auch wenn eine solche Platane gut 50 Jahre braucht, bis sie diese Größe
erreicht, hat es nur wenige Minuten gebraucht um sie zu fällen. DieseAufenthaltsqualität an der Meidingerstraße lässt sich auch in Jahrzehnten nicht wieder herstellen", bringt Julius Hamich, einer der Besetzer der übrigen Platanen, seine Trauer um die gefällten Bäume zum Ausdruck. "Wenn rechtswidrig schützenswerte Bäume gefällt werden, können wir das nicht einfach hinnehmen. Wir werden in den Platanen bleiben, bis die Platanen bleiben."

Bislang stehen tatsächlich noch mindestens sieben der Platanen, die auch
den gültigen Plänen zufolge gefällt werden sollen. Ob weitere Bäume in Abweichung vom Plan rechtswidrig gefällt werden, bleibt wohl abzuwarten.
PM/Klimacamp

04.02.2025

· Pressemitteilung von VCD, Pro Bahn und LNV zum Gäubahn-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
· Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe gescheitert: ver.di bereitet Urabstimmung vor
· VCD begrüßt neue Fußverkehrsstrategie: künftige Bundesregierung muss zügig umsetzen
· ver.di zu den Protesten gegen den AfD-Stand auf der Didacta
· Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe vor entscheidender Verhandlungsrunde : auch heute über 1.500 im Streik


Diskussion


mitdiskutieren
Name
Email*
Beitrag**
Spamcode
eingeben
7939
* die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.
Datenschutz / Impressum