Statement des Kanzlers vor dem Europäischen Rat in Brüssel

Neben der Lage in der Ukraine stehen weitere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit Europas auf der Agenda des Europäischen Rates. Bundeskanzler Scholz äußerte sich vor den Beratungen in einem Pressestatement.

Angesichts der momentanen Herausforderungen sei es laut Bundeskanzler Olaf Scholz richtig, dass die Ukraine als erstes auf der Agenda des Europäischen Rates stehe. „Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt und dass sie ihren Weg in die EU fortsetzen kann", betonte der Kanzler vor Beginn der Beratungen.

Aus aktuellem Anlass äußerte sich Scholz auch deutlich zu den Entwicklungen in der Türkei. Ebenfalls besprochen werden sollen die künftige Finanzplanung der EU, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit der EU sowie Themen der Migration. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs kommen am 20. und 21. März 2025 in Brüssel zusammen.
Das Wichtigste aus dem Statement in Kürze:

Ukraine: Auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj müsse ein Waffenstillstand zustande kommen. Für die Europäer sei zentral, dass die Ukraine nach dem Friedensschluss weiterhin über eine starke und eigene Armee verfüge. Auf den Weg dahin werde die EU die Ukraine weiter maßgeblich unterstützen, so der Kanzler.
Türkei: Aus aktuellem Anlass erinnerte Kanzler Scholz an die Bemühungen der letzten Jahre, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern. Die Verhaftung eines zentralen Oppositionspolitikers wie dem Bürgermeister von Istanbul sei daher „ein sehr, sehr schlechtes Zeichen und bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei". Der Kanzler forderte ein sofortiges Ende dieses Vorgehens, die Opposition dürfe nicht vor Gericht gestellt werden.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

Bundeskanzler Olaf Scholz:

Guten Tag! Es sind besondere Zeiten, in denen wir uns treffen. Das merkt man ja schon an der Dichte der vielen Treffen, die wir gegenwärtig in Europa haben - in verschiedenen Hauptstädten, in verschiedenen Konstellationen, aber auch immer wieder hier im Europäischen Rat. Das ist auch richtig so; denn uns fordern eine ganze Reihe von Dingen heraus, insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Deshalb ist es auch richtig, dass das hier wieder zuallererst auf der Agenda steht.

Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann und dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt. Das sind Dinge, die wir gewährleisten müssen. Dazu gehört jetzt natürlich auch, dass auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj die Möglichkeit eines Waffenstillstandes zustande kommt. Jetzt gibt es einen ersten Schritt, der angesichts der Ergebnisse des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten und dem amerikanischen Präsidenten möglich scheint, aber der muss jetzt auch Realität werden, und das muss in einem Waffenstillstand enden, der dann auch tatsächlich hält und diese Kriterien erfüllt.

Für uns wird es deshalb darauf ankommen, dass wir die Ukraine auch weiter maßgeblich unterstützen - wir als Europäische Union insgesamt, als Verbündete und Freunde, und auch die einzelnen Länder. Deshalb, das will ich an dieser Stelle sagen, ist es ein gutes Zeichen und ein guter Moment, dass in dieser Woche der Deutsche Bundestag eine sehr umfassende Veränderung unserer Verfassung beschlossen hat, die möglich macht, dass wir das, was für die Verteidigung unseres Landes und für die Zusammenarbeit in Europa in Sachen der Verteidigung notwendig ist und was wir an militärischer Hilfe für die Ukraine mobilisieren müssen, auch finanziert werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt neben den Investitionen in die Infrastruktur, die gleichzeitig möglich gemacht worden sind. Morgen wird hoffentlich und voraussichtlich auch der Bundesrat in Deutschland diesen Beschluss fassen, sodass wir dann den Spielraum haben, um all das zu tun, was wir als großer Staat in der Mitte Europas tun müssen.

Dazu wird übrigens auch zählen, dass wir dann, wenn die Beschlüsse gefasst sind, eine weitere Aufstockung unserer Waffenhilfe für die Ukraine auf den Weg bringen werden. Das alles zusammen werden dann sieben Milliarden Euro sein. Vier Milliarden Euro sind schon vorgesehen. Drei Milliarden Euro kommen noch dazu. Damit gilt für dieses Jahr wie für die Vergangenheit, dass Deutschland mit riesigem Abstand in Europa der größte Unterstützer der Ukraine ist und bleiben wird. Das ist ein wichtiges Zeichen, gerade in dieser ganz konkreten Situation.

Wir diskutieren heute auch über viele andere Dinge, die für unsere Zukunftsfähigkeit wichtig sind. Dazu gehören ganz besonders die Wettbewerbsfähigkeit, die Fragen, wie wir es hinbekommen können, dass wir uns unser Wachstum ermöglichen, indem wir die Kapitalmarktunion weiterentwickeln ‑ alles Fragen von allergrößter Bedeutung, die hier verhandelt werden -, genauso wie erste Debatten über die künftige Finanzplanung der Europäischen Union. Damit werden wir uns intensiv beschäftigen.

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass noch einen Satz sagen, der mir sehr wichtig ist. Wir haben uns in den letzten Jahren sehr darum bemüht, die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei weiter zu verbessern. Deshalb ist die Verhaftung eines so zentralen Oppositionspolitikers wie des Bürgermeisters von Istanbul ein sehr, sehr schlechtes Zeichen und bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei. Wir können nur dazu aufrufen, dass das sofort ein Ende findet und dass Opposition und Regierung im Wettbewerb miteinander stehen und die Opposition nicht vor Gericht gestellt wird.
Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr, Bundeskanzler, möglicherweise ist das heute Ihr letzter Gipfel in der Rolle des Bundeskanzlers. Was wünschen Sie sich von diesem Gipfel?

Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sehr ... (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Bundeskanzler Scholz: Wir machen unsere Arbeit bis zuletzt, und so soll es auch sein. Deshalb gehört es jetzt dazu, dass wir jetzt genau das voranbringen, worüber ich eben gesprochen habe, Dinge, über die wir jeden Tag mit allen sprechen und bezüglich derer Deutschland seine Aufgabe wahrnehmen muss. Ich sorge als Kanzler dafür, dass das klappt.

Frage: Was kann denn nun die Ukraine konkret von diesem Gipfel erwarten?

Bundeskanzler Scholz: Noch einmal: Es geht darum, dass wir unsere Unterstützung fortsetzen, dass wir einen klaren Standpunkt haben, dass ein gerechter Frieden für die Ukraine möglich sein muss. Das bedeutet, dass sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann, das bedeutet, dass sie selbst über ihren Weg und darüber entscheidet, wer das Land regiert, und natürlich bedeutet es, dass sie auch über eine starke Armee in Friedenszeiten verfügen muss. Das sind die Dinge, die wir hier mit unseren Entscheidungen möglich machen müssen. Ich glaube, das wird auch so sein.

Frage: Herr Bundeskanzler, gestern hat Verteidigungskommissar Andrius Kubilius gesagt, Russland könnte noch vor 2030 ein EU- oder NATO-Land angreifen. Glauben Sie das auch? Was halten Sie von solchen Szenarien?

Bundeskanzler Scholz: Ich glaube, wir sollten uns auf das konzentrieren, worum es geht, nämlich dass wir alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken. Das ist unterwegs mit den Dingen, die wir auch heute diskutieren, wenn es etwa um das Paket der Kommissionspräsidentin geht. Darum geht es auch, wenn jetzt alle Länder das Ziel anstreben, wenigstens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Sie wissen: Es sind fast alle so weit, aber nicht alle. Deutschland ist so weit. Es geht jetzt ja, wenn wir die Fähigkeitsziele der NATO neu definieren, auch um die Frage, wie wir es hinbekommen, dass wir das dann auch finanzieren. Deutschland hat mit der jetzt anstehenden Verfassungsänderung dazu die Voraussetzungen geschaffen, dass wir das tun können.

Frage: Welche Punkte werden die schwierigsten bei der Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen sein?

Bundeskanzler Scholz: Die fangen ja erst an. Den Standpunkt Deutschlands in der Frage, wie man mit Geld umgehen soll, kennen ja alle. Er hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern. Schönen Dank!

PM/BPA

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