9. Dezember ist Internationaler Antikorruptionstag

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne "Korruptionsbekämpfung stärken - Rechtspopulismus schwächen" einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention - zum Beispiel mit Blick auf das Vergaberecht.

Alexandra Herzog, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt:

„Rechtsextreme und populistische Parteien behaupten, angebliche Eliten bereicherten sich durch Korruption. Wo diese Parteien zu Einfluss gelangen, werden sie selbst diesen Feindbildern erstaunlich ähnlich. Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, mit der unsere demokratischen Institutionen besser geschützt werden können. Die Regulierung der Parteienfinanzierung in Deutschland ist nach wie vor völlig unzureichend, lässt immer noch illegitime Einflussnahme zu. Unkontrollierte Großspenden, zumal wenn sie aus dem Ausland kommen, sind besonders kritisch. Spenden an Parteien sind eine wichtige Finanzierungsquelle, sie müssen jedoch in vollem Umfang für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden."

„Die Bundesregierung hat Vergabestandards aufgeweicht, obwohl beispielsweise die Maskenaffäre um Jens Spahn gezeigt hat, wie die Umgehung von Vergaberecht zu Milliardenverlusten von öffentlichem Geld führen kann. Gerade in Anbetracht der neuen Sondervermögen brauchen wir nicht weniger Kontrolle, sondern mehr. Sonst werden hier weitere Milliarden an öffentlichen Geldern versickern."

„Deutschland sinkt im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex kontinuierlich ab - zuletzt um drei Punkte auf Platz 15. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Korruption schwächt Demokratie, sorgt für Vertrauensverluste und Politikverdrossenheit. Sie spielt antidemokratischen Kräften in die Hände und macht unsere Gesellschaft angreifbar für illegitime Einflussnahme von außen. Rückschritte in der Korruptionsprävention können wir uns überhaupt nicht leisten. Die Bundesregierung muss hier handeln, um unsere Demokratie zu schützen. Wir brauchen einen Kurswechsel."

Transparency International Deutschland fordert
Die Bundesregierung muss dringend die Parteienfinanzierung reformieren, einen Parteispendendeckel und ein weisungsunabhängiges Kontrollgremium schaffen
Die Vergaberechtsreform darf in der geplanten Form nicht umgesetzt werden. Die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, die Verkürzung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes und die Befreiung einzelner Sektoren vom Vergaberecht würden Korruption erleichtern
Das erste Urteil in der Aserbaidschan-Affäre hat die wachsende Bedrohung durch strategische Korruption aus dem autoritären Ausland deutlich gemacht. Es muss dringend eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die systematisch bestehende Schwächen im politischen System analysiert und Einfallstore für illegitime Einflussnahme schließt
PM

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