Generationenkapital in Kohle, Öl und Gas anlegen?

Berlin. Diesen Freitag, dem 29. September., wird im Bundestag in erster Lesung das Generationenkapitalgesetz (GenKapG) behandelt. Doch bisher ist eingetreten, was das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht lange befürchtet hat - es sind keinerlei Nachhaltigkeitskriterien im Gesetzesentwurf enthalten. Paris-konforme Nachhaltigkeitskriterien fehlen auch in den bestehenden Fonds des Bundes. Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb in seinem Positionspapier ein neues Kapitel der staatlichen Geldanlagen.

Nach Recherchen der NGOs Urgewald & Fossil Free Berlin sowie dem Investigativ-Magazin „Panorama" investiert der Bund in verschiedenen Fonds derzeit mindestens eine Milliarde Euro in Unternehmen, die ihr Geld fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas verdienen. In den Fonds enthalten ist z.B. das Unternehmen Total Energies. Dieses fällt zum Beispiel durch neue Öl- und Gasfelder u.a. in Namibia und Südafrika auf. Solches Handeln steht grundlegend dem Netto-Null-Szenario (NZE) der Internationalen Energieagentur (IEA) entgegen, die für das Erreichen des Pariser Klimaziels ein Stopp neuer genehmigter fossiler Infrastruktur vorsieht - und das bereits seit Ende 2021. Konzerne wie Total Energies, BP und Co. scheinen unbelehrbar. Sie verschieben ihre Klimaziele, expandieren weiterhin und torpedieren so das 1,5-Grad-Ziel. In seinen Anlagen muss der Bund darauf endlich reagieren!

In seinem Positionspapier fordert das Netzwerk deshalb, die Anlagestrategie mit drei Leitplanken grundlegend zu reformieren und konsequent nach dem Paris-Abkommen auszurichten. So sollen die bisherigen Anlagegrundsätze Rendite, Liquidität und Sicherheit um den vierten Grundsatz Nachhaltigkeit ergänzt werden. Der Bund sollte zudem konsequent Unternehmen ausschließen, die ihr fossiles Geschäft expandieren und keine konsequenten Transformationspläne hin zur Klimaneutralität vorlegen können. Schließlich müsse der Bund nachhaltige Anlagerichtlinien und Ausschlüsse fossile Unternehmen mutiger und öffentlich kommunizieren. So könne ein Signal an private Anleger:innen gesendet werden, dass der Bund es ernst meint mit der Transformation. Mittelfristig solle auf dieser Basis eine nachhaltige Anlagestrategie für alle Kapitalanlagen der Bundesregierung entwickelt und gesetzlich verankert werden.

SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb den Bundestag auf, diese Leitplanken in das Generationenkapitalgesetz mitaufzunehmen. Nur so lasse sich sicherstellen, dass die Bundesregierung es ernst meine mit der Klimaneutralität. Die Bundesregierung sichert das Generationenkapital so auch gegen Verluste durch scheiternde Transformationen von fossilen Unternehmen ab. Deutlich macht dies auch Prof. Marco Becht (Université libre de Bruxelles), der SPD.Klima.Gerecht beim Schreiben des Papiers beraten hat: „Eine vorausschauende und transparente Dekarbonisierung des Portfolios sollte verbindlicher Bestandteil des Risikomanagements des Generationenkapitals sein.".

Für Jonas Rogoll (21), Sprecher von SPD.Klima.Gerecht, ist klar: „Norwegen, Schweden, Irland. Es gibt etliche Beispiele von mutigen Anlagestrategien, die die staatlichen Anlagen, aber auch den Finanzmarkt transparent und konsequent auf die Klimaneutralität einstellen. Ich wünsche mir diesen Mut auch bei uns. Für eine klimagerechte Zukunft für alle!".

PM/SPD

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