Nach drei Tagen harter Verhandlungen einigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss auf nichts als faule Kompromisse - sei es bei Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten oder beim Klimaschutz im Verkehr.

Die Ergebnisse kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht. Statt die Herausforderungen des Klimawandels zügig anzugehen und vor allem das Sorgenkind Verkehr endlich auf Kurs zu setzen, will die Koalition die verbindlichen Sektorziele streichen. Künftig werden alle anderen Sektoren in Haftung genommen und müssen zusätzlich Emissionen verringern, damit auf den Straßen weiterhin die Verbrenner ohne Tempolimit rasen dürfen. Damit wird jeglicher Druck von Verkehrsminister Wissing genommen, selber ambitionierte Maßnahmen umzusetzen.

Mehr noch: Wissing kann weiter munter Autobahnen bauen und mit dem Segen des Koalitionsausschusses dabei auch Umweltbelange hintanstellen. Die Bahn soll zwar ebenfalls beschleunigt werden, doch dies wird nicht ausreichen, um die Verlagerungsziele für Personen- und Güterverkehr zu erreichen. Generell ist fraglich, wie angesichts der fehlenden Planungs- und Genehmigungskapazitäten die ganzen Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden sollen. Man kann nicht alles gleichzeitig vorantreiben. Die Priorisierung der Bahnausbauvorhaben ist notwendig!

Gleichzeitig setzt die Koalition auf Luftschlösser und wiegt die Leute in Illusionen: E-Fuels werden es schon richten, ihr braucht weder E-Autos kaufen noch die Heizung austauschen! Wie dann gleichzeitig das 15-Millionen-Ziel für E-Autos bis 2030 geschafft werden soll, ist schleierhaft. Denn dazu müssten neue Autos in den kommenden Jahren fast nur noch mit E-Antrieb auf die Straße kommen.

Die Koalition hat dem Klimaschutz mit diesen Beschlüssen einen Bärendienst erwiesen. Und es bleibt die Frage offen: Wohin steuert der Verkehr? Mit den jetzigen Entscheidungen verabschiedet sich die Ampel-Regierung endgültig von der Verkehrswende - die Klimaziele im Verkehr wird sie auch in den kommenden Jahren verfehlen.
PM

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