Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anfang des Monats bekannt wurde, dass die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv beschneiden will, war der Aufschrei groß.

Jetzt zeigt sich: Die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt gehen noch sehr viel weiter!

Wie ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI) belegt, will Dobrindt laufende Gesetzgebungsverfahren vollständig vom IFG ausnehmen. Im Klartext bedeutet das, der stetig wachsende Lobbyeinfluss auf unsere Gesetze bliebe zukünftig vollständig im Dunkeln.

Außerdem will Dobrindt die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit abschaffen. Diese Stelle kontrolliert aktuell die Einhaltung des IFG und unterstützt Antragsteller:innen, die sich in ihren Auskunftsrechten verletzt sehen.
Keine Akteneinsicht, kein Zugang

Und Dobrindt will sogar noch weitergehen: Journalist:innen und Abgeordneten soll der Zugang zu amtlichen Informationen und Akteneinsicht nach dem IFG zukünftig vollständig versperrt werden.

Bürger:innen, die zukünftig einen IFG-Antrag stellen, müssen darüber hinaus nicht nur mit Gebühren von Tausenden Euro rechnen - für sie soll auch eine Pflicht zur Identifizierung gelten.

Damit greift Dobrindt offenkundig auch die Organisation FragDenStaat frontal an. IFG-Anfragen über die Plattform, die bislang rund 170.000 Menschen Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht haben, wären dann verboten!
Massiver Widerstand und erste Erfolge

Seitdem der Angriff auf das IFG Anfang Juli erstmals bekannt geworden ist, hat sich großer Widerstand formiert. In kürzester Zeit haben über 600.000 Menschen eine Petition unterschrieben - mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen und mit einem von abgeordnetenwatch verfassten offenen Brief an die Bundesregierung gewandt.

In zahlreichen Gesprächen mit Politiker:innen hat sich unser Kampagnenteam außerdem immer wieder für eine Rettung des IFG ausgesprochen - wie sich nun zeigt, nicht ohne Wirkung. So haben sich mittlerweile auch mehrere prominente SPD-Politiker:innen klar gegen die Pläne aus dem Innenministerium positioniert.

Der beispiellose Angriff auf die Informationsrechte aller Bürger:innen macht fassungslos und zieht immer weitere Kreise. Auch die investigative Recherchearbeit von abgeordnetenwatch ist gerade in großer Gefahr - zahlreiche Lobbyskandale, die wir aufgedeckt haben, wären ohne das IFG geheim geblieben!
Jetzt nicht nachlassen

Doch die gute Nachricht ist, als Gesellschaft sind wir nicht hilflos - im Gegenteil! Dass sich in den letzten Tagen immer größere Teile des Koalitionspartners SPD von den Plänen distanzieren, zeigt: Der öffentliche Druck wirkt.

Jetzt dürfen wir auf keinen Fall nachlassen. Bei der Arbeit im Bündnis organisiert sich abgeordnetenwatch laufend mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und plant aktuell weitere Aktionen. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit und in Interviews mit bekannten Medien informieren wir gerade möglichst viele Bürger:innen. Und unser Kampagnenteam hat bereits weitere Gesprächstermine mit Abgeordneten vereinbart, um auch sie zu überzeugen.

Heute kannst du gemeinsam mit uns das Informationsrecht aller Bürger:innen verteidigen. Mit einer monatlichen Spende wirst du abgeordnetenwatch-Förder:in und hilfst uns direkt, unseren Widerstand zu verstärken.
PM

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