Rubrikübersicht | Impressum | 30. November 2022


Leserbriefe

Pressemeldung von LNV, PRO BAHN und VCD zum Faktencheck zu Lösungsvorschlägen für die Gäubahn-Unterbrechung

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Ein wirklicher Faktencheck ist notwendig!

 


Mit Interesse und Wohlwollen haben LNV, PRO BAHN und VCD im Juli die Ankündigung der Initiative Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) aufgenommen, im Herbst einen „Faktencheck" zur
Gäubahn durchzuführen. Ein Faktencheck soll dazu dienen, Transparenz herzustellen, ein weitergehendes gemeinsames Verständnis für objektive Sachverhalte und Notwendigkeiten („Fakten"!) zu erzielen und Vertrauen durch eine objektive, neutrale Bewertung zu schaffen. Ziel muss es sein,
auf dieser Basis möglichst viele strittige Sachverhalte unstrittig zu stellen und damit einen weiter-
gehenden Konsens als bisher über Sachverhalte und Maßnahmen/Planungen herzustellen - eine Art „Befriedung" darüber und mehr Klarheit über weiterhin strittige Punkte.
Aus unserer Sicht müssen bei einem "Faktencheck" deswegen - wir erinnern an die Schlichtung zu S21 und den Filderdialog - unbedingt folgende Aspekte enthalten sein: Einbindung eines oder mehrerer unabhängiger Gutachter, - genügend Zeit für eine offene und ausführliche Diskussion, -- Offenheit: Es kann über alles gesprochen werden, - Tabus bei der Tagesordnung sind nicht vertrauensbildend und eine unzureichende Gesprächsbasis.
Zu dem nun geplanten „Faktencheck" stellt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD klar: „Die geplante Veranstaltung am 25.11. ist kein Faktencheck, sondern eine Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn und der Landeshauptstadt - nicht mehr" „Dies soll der Legitimation ihrer bisherigen Planungen und Aussagen dienen", kommentiert Stefan Frey vom Landesnaturschutzver-
band die beabsichtigte Tagesordnung und ergänzt: „Rechtliche Fragen wie etwa die der Betriebs-
pflicht der DB für die Gäubahn dürfen nicht erörtert werden, obwohl seit Juni 2022 auch ein Gutachten seitens sieben Gäubahnkommunen vorliegt, die alle Mitglieder der GNBB sind".
Die Verbände LNV, PRO BAHN und VCD haben deswegen vorab Fakten und daraus resultierende Fragen und Argumente zu den zu diskutierenden Alternativen gesammelt und bewertet:
„Es ist eindeutig: Die Beibehaltung von zwei Gäubahngleisen und Bahnsteigen am Hbf - aus unse-
rer Sicht sowieso aus Gründen der Betriebspflicht juristisch eindeutig notwendig - ist für die Fahr-
gäste mit Abstand die beste Lösung" fasst Wolfgang Staiger von Pro Bahn die Ergebnisse zusammen. Angesichts der klaren Präferenz aus Fahrgastsicht für die Erhaltungslösung ist es aus Sicht von LNV, PRO BAHN und VCD erforderlich, dass die Argumente, die für oder gegen die Beibehaltungslösung sprechen, tatsächlich von unabhängigen Experten gutachterlich aufbereitet werden.
„Auf dieser Basis muss ein zweiter, dann wirklicher Faktencheck durchgeführt werden" fordert
Matthias Lieb im Namen der Verbände. „Dabei sind auch die rechtlichen Gegebenheiten wie Betriebspflicht der DB AG bis zum Hauptbahnhof zu beleuchten. Diese täglich von 8.000 Fahrgästen genutzte Verbindung darf nicht ohne korrekte Rechtsgrundlage für acht Jahre oder länger unter-
brochen werden; der Planfeststellungsbeschluss von 2006 war von nur vier Monaten Unterbrechung ausgegangen. Deswegen hat der LNV im Juni 2022 einen Antrag beim Eisenbahnbundesamt auf Überprüfung dieses widersprüchlichen Vorgehens gestellt, " ergänzt Stefan Frey. „Diese Trans-
parenz sind die DB und die Landeshauptstadt den Fahrgästen, den Gäubahnanliegern und der Öffentlichkeit schuldig" bringt Wolfgang Staiger die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Vorgehen von DB und Landeshauptstadt auf den Punkt.
PM

24.11.2022

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