Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrswende!

Seit Wochen gibt es Streit in der Bundesregierung über die geplante Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Die FDP will auch den Ausbau von Autobahnen beschleunigen; die Grünen lehnen dies ab. Morgen soll der Koalitionsausschuss Einigung bringen. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland, kommentiert:

„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele ernstnähme, müsste sie die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität ausbauen und die Dekarbonisierung des Verkehrs fördern. So haben es SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dies hieße, Erhalt und Ausbau des klimafreundlichen Bahnsystems müssten Priorität bekommen bei Investitionen in die Bundesverkehrswege und bei allen erforderlichen Personal- und sonstigen Ressourcen für schnelle Genehmigungen. So hat es die Beschleunigungskommission Schiene vorgeschlagen, die dem Bahnausbau - wie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien - den gesetzlichen Status „im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend" zubilligen will.

Doch Minister Wissing plant faktisch genau das Gegenteil: Er will jetzt auch Autobahnen diesen Status geben, um die vielen Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans zu beschleunigen. Er begründet dies mit angeblich drohenden Versorgungsengpässen und der Infrastruktur für Militärtransporte - in Wahrheit soll das bloß Ängste schüren, um den Klimaschutz im Verkehr vollends dem Autobahn-Ausbauwahn zu opfern. Auf diese Art und Weise würde schließlich gar nichts beschleunigt, denn die Personal- und Planungsressourcen sind sehr begrenzt, sie werden für den Bahnausbau benötigt.

Mit dem beschleunigten Autobahn-Ausbau würde die Bundesregierung nationale wie internationale Vorgaben zum Klimaschutz ignorieren. Sie würde ihr eigenes Ziel verraten, den Personenverkehr auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil der Güterbahnen auf 25 Prozent zu steigern, denn Geld für Investitionen würde fehlen. Und auch das Versprechen der Koalitionäre, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren, wäre Makulatur - vermutlich auf Kosten des Deutschlandtaktes, dessen Umsetzung viel zu langsam vorankommt.

Das darf nicht geschehen - die erneute Priorisierung des Straßen-Neubaus würde die Verkehrswende um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verzögern. Der Sanierungsstau bei der Schiene ist immens, aber auch viele bestehende Straßen und Brücken müssen restauriert werden. Jahrzehntelang wurde der Erhalt sträflich vernachlässigt. Und nun kann nicht alles gleichzeitig gemacht werden. Die begrenzten Ressourcen dürfen nicht für neue Autobahnen vergeudet werden ­- wir müssen sie in nachhaltigen Projekten bündeln, um mit der Verkehrswende endlich voranzukommen."

PM

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