Das Bundeskabinett hat heute die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) final bestätigt.

Der Bundesrat hatte Anfang Juli noch kleine textliche Anpassungen beschlossen. Kommunen erhalten mit der Novelle mehr Gestaltungsspielraum. Der VCD fordert: Die Verkehrssicherheit muss oberste Priorität haben! Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD kommentiert:

Berlin, 4. September 2024. „Bei allen Maßnahmen, die Kommunen im Straßenverkehr anordnen, muss die Sicherheit immer gewährleistet sein. Diese Klarstellung wollten die Länder nach langem Hin und Her bei der Reform des Straßenverkehrsrechts verankert sehen. Für den VCD ist klar: Dies muss vor allem für die ungeschützten Verkehrsteilnehmenden gelten, für Radfahrer*innen und Zufußgehende. Dafür enthält die Novelle erste Schritte. Allerdings bleiben nach wie vor hohe Hürden für die Anordnung von Tempo 30 - obwohl es erwiesenermaßen die Sicherheit signifikant erhöht und den Verkehrsfluss für alle verbessert.

Das Bundesverkehrsministerium sollte jetzt zügig auch die Verwaltungsvorschrift für die StVO anpassen. Es gilt, die neu geschaffenen Möglichkeiten zu erweitern, statt sie durch zu strikte Vorgaben wieder einzuschränken. Über tausend Kommunen haben sich mit dieser Forderung in der Initiative Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten zusammengetan. Vor allem fordern sie, dass Kommunen endlich ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Dem kann sich der VCD nur anschließen."

· Die Fördervereine der Freibäder Nagoldbad und Wartbergbad unterstützen den Vorstoß des CDU Antrags die Öffnungszeiten der Bäder anzupassen.
· Weihnachten fern der Heimat: Stephanie Aeffner im Gespräch mit Ukrainer*innen
· Reichtum teilen - Preise senken...
· DB-Sparpreise wieder ohne E-Mail am Schalter verfügbar
· Landes-Grüne wählen Stephanie Aeffner auf Listenplatz 15

Diskussion