Leserbriefe
Unmittelbar vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, erhöht ver.di Baden-Württemberg in der kommenden Woche den Druck.
Mit einer deutlichen Ausweitung der Arbeitsniederlegungen im ganzen Land will die Gewerkschaft die Blockade der Arbeitgeber bei allen Forderungen auflösen. Bisher sind Bund und Kommunen Angebote in allen Punkten, vom Gehalt über zusätzliche freie Tage bis zu mehr Zeitsouveränität schuldig geblieben.
Die Warnstreiks nächste Woche finden in der Regel an einem Tag zentral in den sieben ver.di Bezirke statt. In einigen Bezirken wird auch mehrtägig die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Stadtverwaltungen und Landratsämtern über Kitas, Kliniken, Sparkassen, Schwimmbäder, Jobcenter und Arbeitsagenturen, bis hin zu Stadtwerken und teilweise auch dem kommunalen Nahverkehr.
Bereits gestern wurden bundesweite Warnstreiks am Montag an den Flughäfen angekündigt, im Land ist der Flughafen Stuttgart betroffen.
Größere zentrale Kundgebungen gibt es nächste Woche am Dienstag in Karlsruhe, Heilbronn und Konstanz, am Mittwoch in Mannheim und Reutlingen sowie am Donnerstag in Stuttgart, Freiburg und Ulm.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiterin: „Dass eine noch nicht gewählte Bundesregierung binnen weniger Tage ein Investitionspaket von annähernd einer Billion Euro auf den Weg bringen kann, hat uns gelehrt:
Den Satz «wir haben kein Geld für unser Personal» können wir nicht mehr ernst nehmen. Wo ein Wille ist, ist offensichtlich auch ein Weg, wenn der Druck hoch genug ist. Unser Wille in dieser Tarifrunde ist, für den öffentlichen Dienst moderne, zeitgemäße und gute Arbeitsbedingungen zu organisieren. Für den nötigen Druck sorgen wir jetzt vor der dritten Verhandlungsrunde."
Warnstreiks nach ver.di Bezirken nächste Woche:
Stuttgart:
Donnerstag, 13. März: Regionaler Streiktag in Stuttgart mit der Stadt Stuttgart und ihren Eigenbetrieben und den Landkreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg in allen Bereichen inklusive AWS und SSB. Kundgebung mit ver.di Bundesvorstand und Co-Verhandlungsführerin Christine Behle, Sammeln der Streikenden ab 9.00 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Demo ab 11.00 Uhr, Kundgebung ab 11.45 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Freitag, 14. März: Unter anderem Warnstreik Stadt Stuttgart in Stuttgart und ihren Eigenbetrieben (mit AWS, ohne SSB), sowie das Klinikum Stuttgart, Kommunalverband Südwest (KVSW), Rems-Murr Kliniken (RMK) und die Regionalkliniken Holding (RKH); Streikversammlung / Demokratiekongress im Stuttgarter Gewerkschaftshaus.
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Rhein-Neckar:
Mittwoch, 12. März, regionaler Streiktag in Mannheim. Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross, Musik von Megaton sowie Stimmen aus den Betrieben. Demo ab neun Uhr vom alten Messplatz zum Ehrenhof.
In Baden-Württemberg sind nach Angaben des KAV insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen.
Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamt:innen) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent.
Ebenso direkt betroffen sind rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sowie Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen.
Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM/ver.di
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