Leserbriefe
Mieterverein fordert die Aufnahme Pforzheims in die Landesverordnung zur Mietpreisbremse
Der Mieterverein Pforzheim Enzkreis e.V. begrüßt, dass die Regierungsparteien in Berlin den Weg für die Verlängerung der Mietpreisbremse freigemacht haben. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von großer Bedeutung, kann sie doch Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor überteuerten Angebotsmieten schützen.
Voraussetzung dafür, dass in einer Stadt die Mietpreisbremse gilt, ist, dass sie von der Lan-desregierung in die Gebietskulisse der Landesverordnung aufgenommen wird. Diese Ge-bietskulisse wird für die fünf Jahre ab 1.1.2026 zur Zeit neu erstellt. Leider gelangten bislang nur Mieterinnen und Mieter in 89 von 1.101 Kommunen des Landes in den Schutz der Miet-preisbremse, obwohl in Baden-Württemberg nahezu flächendeckend Wohnungsmangel herrscht. Durch starken Bevölkerungszuwachs und viel zu geringem Wohnungsneubau hat sich der Wohnungsmangel auch in unserer Region Pforzheim Enzkreis seit 2015 erheblich verschärft. Von 2012 bis 2022 stieg der durchschnittliche Mietpreis um 31,2 % beim Durch-schnitt aller Fälle und 33 % beim Durchschnitt aller Baualtersklassen. Mit dem neuen Mietspiegel am 01.04.2025 stieg die durchschnittliche Miete wieder um ca. 9 % seit der Fort-schreibung 2022. Trotzdem gilt noch immer eine ähnliche Gebietskulisse wie vor 10 Jahren. Gemeinsam mit dem Landesverband des deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg hat der Vorsitzende des Mietervereins Pforzheim Enzkreis die Landesregierung nun aufgefor-dert, auch die Stadt Pforzheim in die Gebietskulisse aufzunehmen.
„Die Landesregierung muss umgehend für eine wirksame Umsetzung der Mietpreisbremse durch Aktualisierung der Gebietskulisse in Baden-Württemberg sorgen. Es bedarf dazu drin-gend einer Neubewertung der Wohnungsmärkte auch für unsere Kommune", so der Vorsit-zende Christof Weisenbacher „Dass bislang nur 89 Kommunen in Baden-Württemberg unter die Regelung der Mietpreisbremse fallen, ist fern der Realität". Im CSU regierten Nachbar-land Bayern werden seit 2023 die Mieter in 208 Kommunen vor überhöhten Mieten ge-schützt.
PM
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