Leserbriefe
Kurz vor dem Zerbrechen der Ampelregierung haben sowohl FDP als auch Grüne Wirtschaftspapiere publiziert, die mit einigen Ideen einhergingen wie unser Land wieder Zukunftsfähig gemacht und auf Wachstumskurs gebracht werden kann!
Ich bitte Sie die Vorschläge zu kombinieren und ein Reformpaket für Wirtschaftswachstum in Deutschland an den Start zu bringen:
1.Unternehmensbesteuerung reduzieren
Wir müssen Standortpolitik betreiben und Deutschland für Unternehmen wieder attraktiver machen. Senken Sie die Körperschaftssteuer auf 25%. In den letzten Jahren haben viele Industrienationen ihre Unternehmenssteuern reduziert - bei uns herrschte Stillstand das muss sich jetzt ändern.
2. Abschaffung des Soli
Eine weitere Entlastung wäre die Abschaffung des Solis welches ebenfalls eine Entlastung der Unternehmen darstellt. Der Soli hat seinen Zweck lange übererfüllt und ist nur noch Einnahmequelle aber schon lange nicht mehr zeitgemäß
3. Bürokratieabbau/-moratorium
Bringen Sie Bürokratieabbau/-Entlastungsgesetze auf den Weg. Es darf nun keine neuen bürokratischen Belastungen geben und es müssen radikal bürokratische Hürden gestrichen werden. Gehen Sie hier konkret auf Unternehmen zu und sprechen Sie welche Hürden hier am schwierigsten sind.
4. Setzen Sie sich für europäische Koordination und Abbau von Bürokratie ein. Es darf nicht mehr und mehr Auflagen geben.
5. Beseitigen Sie Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt und bauen Sie Beschäftigungsverbote jeglicher Form ab
6. Verbessern Sie die Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen in Deutschland
7. Reformieren Sie die Schuldenbremse und bringen Sie einen Investitions-/Deutschlandfonds auf den Weg um den Investitionsstau von 650 Mrd Euro abzubauen. Wir können uns dies beim niedrigsten Schuldenstand aller G7 Staaten locker leisten auch und vor allem um nächsten Generationen ein leistungsfähiges Land zu hinterlassen.
8. Investitionsprämie
Schaffen Sie eine Investitionsprämie sodass jedes Unternehmen welches in Deutschland investiert einen gewissen Prozentsatz an Kosten erstattet bekommt egal ob StartUp oder Maschinenbau-Unternehmen.
Wichtig ist dass die Prämie und der Deutschlandfonds unbürokratisch gestaltet wird.
9. Senkung der Stromkosten/Energiekosten
Senken Sie die Netzentgelte und reduzieren Sie die Stromkosten auf das von der EU vorgegebene Minimum. Auch die MwSt auf Strom könnte gesenkt werden.
10. Treiben Sie Handelsabkommen voran
Wir müssen uns gegen chinesische Handelspolitik und America-First zur Wehr setzen.
Wir brauchen ein Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten. Bedenken wegen Landwirtschaft und Co. muss man hier ausklammern und notfalls diesen Themenbereich ausnehmen. Ebenfalls sollten Handelsabkommen mit Indien und Indonesien angegangen werden.
(Red. Zusatz: Ist bereits geschehen, siehe dazu auch: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mercosur-freihandelsabkommen-2324260 )
11. Gründen Sie eine europäische DAPRA
DARPA steht für „Defense Advanced Research Projects Agency" und ist eine Einrichtung des US-Militärs, die Forschungsprojekte und Startups fördert. Ohne die Agentur gäbe es heute etwa kein Internet, GPS, Sprachassistenten oder Flugdrohnen.. Wir brauchen hierzu ein europäisches Pendant.
12. Kinderbetreuungsplätze
Fördern Sie mehr Kinderbetreuungsplätze zum Beispiel Betriebskindergärten damit mehr Frauen auch nach der Geburt Familie und Beruf vereinbaren können.
Handeln Sie endlich und schieben Sie Reformen an. Wir haben keine Zeit zu verlieren!
Quellen: Protokolle der FDP Bundestagsfraktion,Focus und Spiegel Online.
Markus Speer
· Pressemitteilung von VCD, Pro Bahn und LNV zum Gäubahn-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
· Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe gescheitert: ver.di bereitet Urabstimmung vor
· VCD begrüßt neue Fußverkehrsstrategie: künftige Bundesregierung muss zügig umsetzen
· ver.di zu den Protesten gegen den AfD-Stand auf der Didacta
· Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe vor entscheidender Verhandlungsrunde : auch heute über 1.500 im Streik