Die Stadträt*innen der Fraktion Grüne/WiP/Die Linke haben sich am 07.09.24 zu einer Klausursitzung getroffen um Themen und Schwerpunkte ihrer Gemeinderatsarbeit zu diskutieren und festzulegen.

Als wichtiges Thema wird Mobiltät, Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes, sowie das Erreichen der Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der Stadt Pforzheim gesehen. Das neue Landesmobilitätsgesetz hält die Fraktion für einen wichtigen Baustein. Auf dieser Grundlage werden die Stadträt*innen von Grüne/WiP/Die Linke einen Antrag stellen, der die Umsetzung auf kommunaler Ebene fordert.
Weitere Ziele, die durch entsprechende Antragstellungen verfolgt werden sind eine autofreie Innenstadt und Umbau des Innenstadtrings, die Sperrung der Zerrennerstraße für motorisierten Individualverkehr, die Einrichtung eines E-Bike Verleihsystems und von Quartiersparkplätzen, die nachhaltige Sicherung der Trinkwasserversorgung/Qualität durch Überarbeitung der Abgrenzung des Wasserschutzgebiets an den Enzauen, die Installierung von Trinkwasserspendern und das Anbringen von Pfandringen an allen Mülleimern im Stadtgebiet, Verzehr-Gutscheine für Anwohner am Marktplatz als direkte Nachbarn des Oechslefests.
Die Stadträt*innen setzen sich für eine Überarbeitung des städtischen Tarifgefüges ein um konkurrenzfähig zu sein und dadurch viele der zirka 300 offenen Personalstellen zeitnah besetzen zu können.
Bezüglich verwaltungsinterner Strukturen fordert die Fraktion eine rasche Digitalisierung, speziell im Hinblick auf das am 01.01.2025 in Kraft tretende Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren, um eventuell nachteilige Rechtsfolgen für die Stadt auszuschließen. Weitere Forderungen der Fraktion sind mehr Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen und eine Evaluation der Ornamenta.
Im Zuge des Bäder-Neubaus am Wartberg soll die Einrichtung eines modernen Wohnmobilstellplatzes und eines Campingplatzes in unmittelbarer Nähe des Bads geprüft und in die Planungen einbezogen werden.
Weitere wichtige Themen wie Beschäftigungsförderung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Reduzierung von Flächenverbrauch, insbesondere im Hinblick auf Gewerbe, werden in einer weiteren Klausursitzung detailliert erörtert werden.
PM

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