Viele Bürgerinnen und Bürger fragen immer wieder, warum man eine Partei nicht wählen sollte, wenn sie doch nicht verboten sei.

Sie stimmen mit einigen Punkten überein, möchten Protest ausdrücken und nehmen potenziell gefährliche Aussagen nicht ernst, denn offensichtlich schreitet ja niemand von staatlicher Seite ein. Solange eine Partei nicht als verfassungswidrig eingestuft ist, fühlen sich viele Organisationen auch an ein Neutralitätsgebot gebunden und treten deren Gedankengut nicht deutlich entgegen.
Ob Parteien verfassungswidrig sind, weil sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Artikel 21 des Grundgesetzes). Eine Prüfung kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden.
Wir möchten Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger aufrufen, am 10.10.2026 in Stuttgart gemeinsam für die Forderung einzutreten, alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Es geht nicht darum, Wählerinnen und Wähler für ihre Wahl zu verunglimpfen, sondern verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterbinden.
Gemeinsam rufen auf: Bürgerbewegung #Zusammenhalten Pforzheim Initiative gegen Rechts Pforzheim
Omas gegen Rechts Pforzheim Enzkreis Volt Pax Christi Evangelische Kirche Pforzheim Spotlight Pforzheim Critical Mass Pforzheim Forum Asyl Initiative Stolpersteine Pforzheim Diakonie Pforzheim Kommunales Kino Bündnis 90/Die Grünen Pforzheim-Enzkreis Stefanie Seemann, MdL
DGB Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsstelle Pforzheim
PM

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