In der heutigen Pressekonferenz über die sogenannte „Politische Verständigung" zwischen dem BMWK, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von NRW und RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier, bekannte sich RWE nach jahrelangem Protest der Klimabewegung zum Kohleausstieg 2030.
Weiterhin wurde allerdings bekannt gegeben, dass das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler vernichtet werden solle. Zudem wurde deutlich, dass das BMWK noch immer keine Lösung hat, um das CO2 auszugleichen, welches durch eine verlängerte Laufzeit zweier Kraftwerke zusätzlich emittiert wird. Fridays for Future kritisiert diese intransparente und willkürliche Leitentscheidung, bei der die Zivilgesellschaft übergangen wurde.
Fridays for Future kritisiert die neuen Pläne deshalb auf das Schärfste. Die Bewegung bezeichnet diesen Schritt als ein Einknicken der Bundesregierung und insbesondere der Grünen gegenüber den Konzerninteressen von RWE.
"Nach jahrelangem Protest ist es ein klarer Erfolg der Klimabewegung, dass RWE sich zum Kohleausstieg 2030 bekennt. Angesichts dessen ist es jedoch ein Desaster, dass die Regierung noch immer keine ernsthaften Maßnahmen ergreift, um in allen Sektoren Energie zu sparen und Emissionen zu senken. Die heutige Ankündigung war ein billiger Versuch, die Untätigkeit in Sachen beschleunigter Energiewende und raschem ÖPNV-Ausbau zu verdecken." erklärt Darya Sotoodeh von Fridays for Future
Fridays for Future übt scharfe Kritik an den Plänen, die Kohle unter Lützerath zu verfeuern, da dies laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in Zeiten der Gaskrise nicht notwendig sei und außerdem die Einhaltung des deutschen Emissionsbudgets für die 1,5-Grad-Grenze verunmögliche. Die Aktivist:innen betonen, dass hiermit nicht die entstandenen Probleme gelöst werden können. Infolge der Pressekonferenz kündigen die Aktivist:innen Proteste in Düsseldorf, Berlin, Duisburg, vor Ort in Lützerath und an zahlreichen weiteren Orten an.
"Es ist absolut zynisch, dass Habeck diesen Tag als "einen guten Tag für den Klimaschutz" bezeichnet, während er verkündet, dass mit Lützerath die 1,5-Grad-Grenze fällt und mehr Kohlekraftwerke am Netz bleiben sollen. Das grüne Wirtschaftsministerium hat hinter verschlossenen Türen mit dem fossilen Konzern RWE einen dreckigen Deal verhandelt - während die Klimakrise weltweit schon seit Jahren Menschenleben gefährdet und zerstört. Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie echte Krisenlösung nicht verstanden hat, das werden wir nicht tatenlos hinnehmen." betont Linda Kastrup von Fridays for Future
Infolge der Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums ruft Fridays for Future auch im digitalen Raum zu Protesten auf. Unter dem Hashtag #StandWithLützi posten zahlreiche Menschen auf Social Media, dass auch sie hinter dem Erhalt von Lützerath stehen.
PM/FFF
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