Leserbriefe
Transparency Deutschland begrüßt historisches Urteil in der Aserbaidschan-Affäre
Berlin, 30. Juli 2025 - Die führende Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die Verurteilung des ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) München hat damit das erste strafrechtliche Urteil in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gesprochen und deutlich gemacht, dass der Angeklagte Teil des verzweigten Korruptionssystems des autoritären Regimes Aserbaidschans war.
Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:
„Die Käuflichkeit von Mandatsträgern durch autokratische Staaten bedroht unser demokratisches System. Dass einer der Beteiligten der Aserbaidschan-Affäre nun zur Rechenschaft gezogen wurde, ist ein wichtiges Zeichen zum Schutz unserer demokratischen Institutionen und gegen strategische Korruption. Besorgniserregend ist, dass es über ein Jahrzehnt bis zu diesem Verfahren gedauert hat. Politik und Justiz müssen nun Konsequenzen ziehen."
Das Korruptionsverfahren vor dem OLG München ist bislang einzigartig und von wegweisender nationaler und internationaler Bedeutung. In Deutschland wurde umfangreich gegen die beteiligten Abgeordneten ermittelt und ein Strafverfahren bis zur Verurteilung durchgeführt. In Belgien hingegen wurden die Ermittlungen eingestellt, in Italien endete der Prozess aufgrund einer knappen Verjährung mit einem Freispruch.
Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Co-Leitung der Arbeitsgruppe Politik:
"Mit der heutigen Verurteilung ist Paragraf 108e StGB über die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern erstmalig zur Anwendung gegen strategische Korruption gekommen. Mit diesem Präzedenzfall wird klar: Wer sich in den Dienst autoritärer Staaten stellt und damit demokratische Grundprinzipien unterwandert, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen."
Das heutige Urteil darf aber nicht über bestehende Strukturdefizite zur Bekämpfung strategischer Korruption hinwegtäuschen. Noch immer ermöglichen rechtliche Schlupflöcher und mangelnde Ressourcen gezielte Einflussnahme aus autoritären Staaten. Ermittlungsbehörden müssen personell besser ausgestattet werden, um Verfahren rechtzeitig vor Verjährung abschließen zu können. Auch die internationale Zusammenarbeit bei Geldwäsche, Abgeordnetenbestechung und illegitimer Einflussnahme muss durch besseren Datenaustausch und proaktive Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden. Entscheidend ist zudem der politische Wille, demokratische Resilienz zur Priorität zu machen - etwa durch eine Enquetekommission zu strategischer Korruption und eine Verschärfung des § 108e StGB.
Transparency Deutschland verfolgt die Entwicklungen in der Aserbaidschan-Affäre von Anfang an und hatte bereits im März 2019 Strafanzeige gegen die inzwischen verstorbene ehemalige CDU-Abgeordnete Karin Strenz und Eduard Lintner (CSU) erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen wurde offengelegt, dass Millionensummen aus Aserbaidschan über Briefkastenfirmen und Scheinberaterverträge an deutsche Politiker:innen flossen. Im Gegenzug haben diese in der parlamentarischen Versammlung des Europarats die Interessen Aserbaidschans vertreten. Das Verfahren gegen den Mitangeklagten Axel Fischer wurde zuletzt wegen krankheitsbedingter Verzögerungen vom Hauptverfahren abgetrennt. Wird das Verfahren nicht im folgenden Jahr abgeschlossen, droht die Verjährung.
PM/TI
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