Sieben grüne Landesumweltminister*innen wollen die Pläne der Bundesregierung zur Erdgasförderung vor der Insel Borkum im Bundesrat stoppen.

Der Entwurf für das sogenannte Unitarisierungsabkommen, welches für die Bohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet benötigt wird, widerspreche internationalen Zielen für Klimaschutz, Artenvielfalt und der Energiewende und sei wegen laufender Gerichtsverfahren rechtlich heikel.

"Die Entscheidung über die Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum ist eine Entscheidung über die klimapolitische Integrität der Grünen. Jedes neue Gasfeld verursacht mehr Überschwemmungen, Hitzewellen und Umweltschäden. Diese Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen ist nur konsequent. Wir haben diesen Erfolg gegen die Gaslobby und ihre dreckigen Geschäfte in den letzten zwei Jahren hart erkämpft. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die Landesregierungen über den Antrag auf dem Parteitag hinaus so klar positionieren. Jetzt kommt es darauf an, dass sie zu ihren Worten und gegen den Gasrausch der Bundesregierung stehen.", sagt Nele Evers von Fridays for Future.

Fridays for Future hatte 2024 bereits auf Borkum demonstriert und im September 2025 mit einem Protestcamp auf die Gasbohrungen aufmerksam gemacht. Auch am Samstagmorgen demonstrieren Aktivist*innen noch vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, um die Partei an ihre enorme Verantwortung zu erinnern.

Das Bundeskabinett hatte im Juli bereits beschlossen, das völkerrechtliche Abkommen mit den Niederlanden zu unterzeichnen, welches die Gasförderung vor Borkum ermöglicht. Es muss aber noch mit einem Gesetz von Bundesrat und Bundestag bestätigt werden. Die Stimmen von Grünen im Bundesrat können helfen, das noch notwendige Vertragsgesetz zu verhindern und so die Gasbohrung und damit Jahrzehnte der Klima- und Umweltzerstörung in der Nordsee zu stoppen.

"Die geplanten Gasbohrungen vor Borkum sind ein Angriff auf unsere Zukunft, die Ökosysteme, die Menschen auf der Insel. Jetzt müssen die Grünen im Bundesrat ihre Ankündigung, die Gasbohrungen zu verhindern, auch umsetzen. Die Bohrungen sind überflüssig, schlecht fürs Klima und die Umwelt. Im Bundesrat haben alle Parteien die Möglichkeit, sich gegen diese klimapolitische Geisterfahrt zu stellen und wir erwarten auch von den Linken und der SPD, gegen die Bohrungen zu stimmen. Denn auch sie schreiben sich Klimaschutz auf die Fahne. Die Gasbohrungen müssen verhindert werden", erklärt Wenke Oltmanns von Fridays for Future.
PM/FFF

· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie
· Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit
· Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

Diskussion