Was das Parlament noch vor der Weihnachtspause tun muss, um ein verkehrspolitisches Chaos zu verhindern..

Morgen beginnt die vorletzte Sitzungswoche des Bundestages vor dem Jahreswechsel. Zehn Tage bleiben den Abgeordneten noch, wegweisende Entscheidungen zu treffen - denn nach der Weihnachtspause beginnt die heiße Wahlkampfphase, Ende Februar dann eine mutmaßlich schwierige Regierungsbildung. Solange kann der Verkehrssektor nicht warten, entscheidende Weichen müssen vorher gestellt werden, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Und hat konkrete Vorschläge für die Politik.

„Mit dem Bruch der Ampel, dem Wahlkampf und der erzwungenen Gesetzgebungspause droht dem Verkehrssektor eine Hängepartie. Wichtige Projekte könnten scheitern, wenn sie nicht zügig entschieden werden. Vor allem dem Regionalverkehr und der Bahn drohen Chaos. Der VCD fordert den Bundestag deshalb auf, die letzten Sitzungstage vor der Weihnachtpause zu nutzen, um Fakten zu schaffen:

Das Parlament muss das Deutschlandticket langfristig sichern - über das Jahr 2025 hinaus. Dazu muss dessen Finanzierung in einem ersten Schritt noch dieses Jahr im Regionalisierungsgesetz (RegG) verankert werden - sonst können die verbliebenen Gelder aus dem Vorjahr nicht ausgezahlt werden. Es droht eine Finanzierungslücke, die manches Verkehrsunternehmen zu einem Ausstieg aus dem Ticketverbund veranlassen könnte. Die vorliegende Novelle des RegG sieht die überjährige Finanzierung bereits vor, so dass mit ihr wenigstens die Übertragung der Restmittel von 2023 möglich wäre. Der Text sollte aber noch so geändert werden, dass das Ticket über 2025 hinaus finanziert wird. Das Deutschlandticket ist ein essenzieller Teil der Verkehrswende und darf nicht der parteipolitischen Taktiererei zum Opfer fallen. Wir fordern alle demokratischen Fraktionen auf, verantwortungsbewusst zu handeln!
Eine aktuelle Studie belegt, dass sich ein Drittel der Bevölkerung von Bus und Bahn abgehängt fühlt. Das Angebot muss also besser werden - und das geht nur mit Geld vom Bund. Denn bereits jetzt werden viele Angebote ausgedünnt, weil die Mittel fehlen. Der VCD fordert eine Angebotsoffensive, von der vor allem der ländliche Raum und die Stadtränder profitieren. Der Bund muss rasch eine sichere Finanzierung dafür auf die Beine stellen: Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV muss in trockene Tücher. Neben verbindlichen Mindestbedienstandards soll darin auch die Finanzierung eines besseren Bus- und Bahnangebots geregelt werden.
Das deutsche Schienennetz ist in einem erbärmlichen Zustand; die lange verzögerte Sanierung, insbesondere der Hochleistungskorridore, hat gerade erst begonnen. Sie darf jetzt nicht ins Stocken geraten! Um sie wie geplant und ohne Verzögerung umsetzen zu können, müssen alle bereits zugesagten Haushaltsmittel bereitstehen. Die Sanierung darf nicht daran scheitern, dass aus parteitaktischen Gründen keine Freigabe im Haushaltsausschuss erfolgt oder Vereinbarungen nicht unterzeichnet werden. Dafür braucht es jetzt verbindliche Lösungen. Mittelfristig muss eine überjährige und ausreichende Finanzierung der Schiene mittels eines Fonds - z.B. nach Österreichischem oder Schweizer Vorbild - die kontinuierliche Sanierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur garantieren.

Im amtierenden Bundestag sind die Mehrheiten für die genannten Projekte grundsätzlich vorhanden - unklar ist, wie das nach der Wahl aussieht. Deshalb ist jetzt, in den kommenden zehn Sitzungstagen, die vielleicht letzte Gelegenheit, die Weichen richtig zu stellen: Für ein Deutschlandticket auf solider Finanzbasis; einen zuverlässigen ÖPNV auch auf dem Land; eine pünktliche und zukunftsfähige Bahn.

Der VCD appelliert an die Abgeordneten, den Wahlkampfmodus für die nächsten zwei Sitzungswochen auszuschalten - und gemeinsam das Richtige zu tun!"

PM

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