Heute am 25.09. 23 findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss zu der geplanten Reform der Lkw-Maut statt.

Die Bundesregierung möchte etwa durch eine Kopplung an die CO2-Emissionen den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe beschleunigen. Mehreinnahmen der Lkw-Maut sollen zweckgebunden für Maßnahmen im Mobilitätsbereich verwendet werden, mit Fokus auf die Bundesschienenwege. Die Debatte kommentiert Alexander Kaas-Elias, bahnpolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs Deutschlands, VCD:

„Es ist richtig, dass der Finanzierungskreislauf ‚Straße finanziert Straße‘ durchbrochen wird. Die Ampel-Koalition muss zu ihrem Beschluss stehen, einen Großteil der Mehreinnahmen der Lkw-Maut in die Schiene zu investieren. Wer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern will, muss auch handeln und die Bahninfrastruktur so ertüchtigen, dass sie mehr Verkehr aufnehmen kann. Auf der Straße muss angestrebt werden, ohne fossile Antriebe unterwegs zu sein. Ausnahmen für Lkw, die weniger CO2 ausstoßen oder mit Gas fahren, sind da nicht zielführend. Die EU-Förderprogramme für E-Lkw und Ladeinfrastruktur sind jetzt zu nutzen, damit der Umbau endlich vorangeht."

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