Leserbriefe
Brandmauer der Demokratie stärken, statt Feuer zu legen!
Berlin, 30. Januar 2025 - Nachdem die Union ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik gestern Abend mit Zustimmung der AfD im Bundestag durchgebracht hat, wendet sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) mit einem dringenden Appell an alle demokratischen Parteien:
„Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen und antidemokratischen AfD darf niemals eine Option sein", mahnt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
„Die gestrige Abstimmung hat unserer Demokratie massiven Schaden zugefügt. Die oft zitierte Brandmauer wurde durchbrochen - dies ist eine traurige Zäsur in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen und die Brandmauer stärken, statt Feuer zu legen. Denn dieses Feuer frisst sich in das Fundament der Demokratie."
Dabei geht es laut Transparency Deutschland weniger um die einzelnen Inhalte als um den Tabubruch der bewussten Inkaufnahme einer Mehrheitsbeschaffung mit Hilfe der AfD. „Dadurch steigt die Gefahr einer Legitimierung dieser Vorgehensweise - also auch künftig Mehrheiten notfalls mit den Stimmen von Antidemokraten zu erreichen. Das muss aber ein absolutes No-Go bleiben."
Morgen steht im Bundestag die Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU/CSU-Fraktion an. Dabei darf sich der Tabubruch vom Vortag nicht wiederholen!
„Unsere Demokratie steht am Scheideweg", so Alexandra Herzog. „Die Parlamentarier:innen der demokratischen Parteien müssen jetzt gegen die AfD in vereinter Front zusammenstehen, damit der Schaden für die Demokratie nicht noch größer wird. Wir rufen deshalb eindringlich dazu auf, sich nicht auf die enthemmte, menschenfeindliche und antidemokratische Propaganda der AfD einzulassen. Kooperieren Sie miteinander, nicht mit der AfD!"
PM/Transparency Deutschland
· Pressemitteilung von VCD, Pro Bahn und LNV zum Gäubahn-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
· Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe gescheitert: ver.di bereitet Urabstimmung vor
· VCD begrüßt neue Fußverkehrsstrategie: künftige Bundesregierung muss zügig umsetzen
· ver.di zu den Protesten gegen den AfD-Stand auf der Didacta
· Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe vor entscheidender Verhandlungsrunde : auch heute über 1.500 im Streik