Demonstration für Stärkung der kommunalen Finanzen am 8. November in Stuttgart 

ver.di Baden-Württemberg ist entsetzt über den neuesten Vorschlag zur finanziellen Entlastungder Kommunen, Schüler:innen ihre Klassenräume selbst reinigen zu lassen. Derehrenamtliche ver.di Landesbezirksvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Bad Bollbeschlossen, am 8. November zu einer landesweiten Demonstration und Kundgebung inStuttgart unter dem Motto „Kommunen am Limit - Demokratie am Abgrund" aufzurufen.
 
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Es reicht. Die Vorschläge derOberbürgermeister in ihrer Not werden immer absurder. Anstatt endlich gemeinsam für eineausreichende und gerechte Finanzierung unserer Kommunen zu streiten, soll einStreichkonzert an kommunalen Dienstleistungen von Buslinien bis zu Kultureinrichtungenexekutiert werden und jetzt auch noch Kinder ihre Klassenräume selbst putzen. Wenn wir nichteine Kurskorrektur vornehmen, brennen unsere Kommunen aus und mit ihnen unsereDemokratie. Wir laden alle Betroffenen - von Politik über Verbände und Vereine - ein, mit unsgemeinsam für eine anständige Finanzierung der Kommunen zu streiten."
Etliche Kommunen haben bereits Stellenbesetzungssperren verhängt, was zu einerFortschreibung der Unterbesetzung führt. Das Ergebnis werden erhebliche Einschnitte in deröffentlichen Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur sein: Schließungen von Bädernund Bibliotheken, wegfallende Förderung von Vereinen und Initiativen jeder Art, und vielesmehr. Das Vertrauen in ein funktionsfähiges Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staatwird weiter erodieren. ver.di befürchtet dadurch auch eine weitere Stärkung rechter,rassistischer und demokratiefeindlicher Kräfte
Schollenberger: „Dass Schülerinnen und Schüler die Arbeit von Reinigungskräften ersetzensollen, ist auch eine Frechheit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, die für dieseArbeit qualifiziert sind und seit Jahren unter enormer Belastung für uns kommunaleEinrichtungen sauber halten."
ver.di wird deshalb am 8. November in Stuttgart zu einer landesweiten Demonstration undKundgebung aufrufen. Dazu lädt die Gewerkschaft zahlreiche Verbände, Organisationen,Parteien und Vereine ein, um gemeinsam in einem Bündnis für eine Stärkung der kommunalenFinanzen einzutreten.
PM

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