Protest gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim (Foto. R. Neff)

Mit großer Irritation haben die Mitglieder des Forum Asyl Pforzheim den Artikel über den Besuch des Migrationsstaatssekretärs Siegfried Lorek sowie von Vertreter*innen des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der Abschiebehaft Pforzheim zur Kenntnis genommen. (Pforzheimer Zeitung vom 23.07.2022
)

Christian Schmidt, Sprecher Forum Asyl Pforzheim sagt: „Bereits die Artikelüberschrift und Aussage von Herrn Lorek über die angebliche „faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis" suggeriert, dass in der Abschiebehaft in Pforzheim alles in bester Ordnung sei - dem ist aber nicht so. Es fängt schon damit an, dass ein aktuelles EuGH Urteil besagt, dass ausreisepflichtige Personen, die in Abschiebehaft genommen werden, nicht in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht werden dürfen. Jeder der am Abschiebegefängnis in der Rohrstraße vorbeiläuft wird unschwer erkennen, dass es sich um ein Gefängnis mit sechs Metern hohen Mauern und zusätzlichem Stacheldraht handelt - hier dürften gemäß des Urteils eigentlich gar keine Personen inhaftiert werden."

Der Artikel macht mehrfach darauf aufmerksam, dass eine konsequente Abschiebepraxis wichtig sei und man mehr Unterstützung der Bundesregierung einfordere bei der Umsetzung der geplanten Rückführungsoffensive mit besonderem Fokus auf Straftäter und Gefährder.

Christian Schmidt ergänzt: „Mit seinen Aussagen versucht Herrn Lorek der Gesellschaft auf perfide Art und Weise eine falsche Realität zu vermitteln und alle Menschen, die in der Abschiebehaft inhaftiert sind, als Straftäter darzustellen. Es lässt sich klar belegen, dass mehr als die Hälfte der Menschen in der Abschiebehaft keinerlei Straftaten begangen haben. Sollten Menschen in der Vergangenheit straffällig geworden sein, haben sie diese Strafe bereits, nach den in Deutschland geltenden Gesetzen, in dafür vorgesehenen Strafgefängnissen verbüßt. Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft und gilt allein der Durchführung der Abschiebung."

Die Realität ist eine ganz andere: häufig werden Menschen in ihr Herkunftsland abgeschoben, die sehr gut integriert sind. Sie arbeiten seit vielen Jahren, sprechen Deutsch, beziehen keinerlei Sozialleistungen und zahlen genauso Steuern wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Sogar Arbeitgeber versuchen oft noch im letzten Moment die Abschiebung zu verhindern, was meistens erfolglos ist. Eine absurde Situation wenn man bedenkt, dass aktuell in vielen Bereichen händeringend Arbeitskräfte gesucht werden und gleichzeitig genau diese aus Baden-Württemberg abgeschoben werden.

Des weiteren kritisiert das Forum Asyl die Darstellung des Leiters der Abschiebehafteinrichtung zu den Haftbedingungen. Herr Lamberth vermittelt den Eindruck seine Besucher*innen durch ein Hotel zu führen. Spricht man mit den Menschen die dort, nach der oft frühmorgendlichen Verhaftung, eingesperrt werden, stellt sich ein komplett anderes Bild dar. Das Forum Asyl sowie der Arbeitskreis Abschiebehaft haben in den letzten Jahren immer wieder auf die schlechten Bedingungen und klare Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft hingewiesen, sind jedoch bei Verantwortlichen bisher nicht auf Gehör gestoßen. Einzelhaft im besonders gesicherten Haftraum im Keller ohne Angabe der Dauer, Einschluss ab 22 Uhr, Verweigerung von ärztlicher Behandlung und dem Feiern von Gottesdiensten stehen in der Haft in der Rohrstraße auf der Tagesordnung.

Der Arbeitskreis Abschiebehaft ist mittlerweile deutschlandweit gut vernetzt und weiß, dass es anders laufen kann. So ist die angebliche Nutzung von Mobiltelefonen in der Abschiebehaft Pforzheim nur gestattet, wenn diese über keine eingebaute Kamera verfügen. Da die meisten Handys heutzutage eine Kamera haben, führt das dazu, dass Infhaftierten das Smartphone abgenommen und damit der Kontakt zur Familie, Freunden und Anwält*innen unmöglich gemacht wird. Das es auch anders geht zeigt z.B. die Sitution in der Abschiebehaft in Glückstadt wo Betroffene ihr Smartphone behalten können und lediglich die Kamera versiegelt wird.

Christian Schmidt, Sprecher Forum Asyl Pforzheim: „Das Forum Asyl fordert das Regierungspräsidium und Herrn Staatssekretär Lorek zu einer Richtigstellung auf. Außerdem muss endlich ein Gremium zur unabhängigen Kontrolle der Abschiebehaft eingeführt werden. Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland möglich ist Menschen einzusperren ohne eine unabhängige Kontrolle dieser Einrichtung sicherzustellen. Noch dazu wo sich immer wieder herausstellt, dass ca. die Hälfte der Inhaftierungen unrechtmäßig sind und die Menschen wieder entlassen werden müssen."

Das Forum Asyl Pforzheim ist seit mehreren Jahren Mitglied im Arbeitskreis Abschiebehaft Pforzheim und seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit tätig. Über den Arbeitskreis gibt es einen regelmäßigen Austausch zu Personen, die Beratung und Seelsorge in der Haftanstalt durchführen.
Forum Asyl Pforzheim

Christian Schmidt, Sprecher

PM

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