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29. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Wird Hambacher Fest 2022 von Querdenkern gekapert?

Bild: Dieses Plakat wurde u.a. in der Pforzheimer Nordstadt aufgehängt

Dieses Plakat wurde u.a. in der Pforzheimer Nordstadt aufgehängt

Das Hambacher Fest

Am 27. Mai 1832 kamen auf dem Hambacher Schloss zwischen 20.000 und 30.000 Menschen zu einem großen Fest zusammen. In zahlreichen glühenden Reden wurden bürgerliche Freiheiten und die deutsche Einheit gefordert. Die Veranstaltung war dabei tief geprägt von der Solidarität mit den europäischen Nachbarvölkern, insbesondere den Polen. Das Hambacher Fest war die bis dato größte Veranstaltung, auf der liberale und demokratische Forderungen einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wurden. Seit im Mai 1832 zum ersten Mal die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Kastanienberg bei Neustadt wehte, gilt das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie. Die nationale Gedenkstätte bei Neustadt an der Weinstraße wurde nach den Plänen des Architekten Max Dudler umgebaut.

Hinauf zum Schloß...

Im Jahr 2022 wird nun die 190. Wiederkehr des Hambacher Festes begangen. Allerdings versuchen offenbar nun eher „querliegende Kreise" das für die Deutsche Einheit und Demokratie Fest offenbar für ihre eher nebulösen bzw. dubiosen Zwecke zu kapern, auch in der Nordstadt von Pforzheim wurde für diesen Marsch der sogenannten „Freien Pfälzer „ ( vs. "Freie Sachsen") an einzelnen Geschäften plakatier..
Darum haben wir einen Presseanfrage an die Stadtverwaltung Neustadt gestellt, hier die Antwort:

Stadtverwaltung verfügt Auflagen für Versammlung

Bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße wurde für Samstag, 28. Mai 2022, eine Versammlung mit mehr als 30.000 Teilnehmern angemeldet. Der Veranstalter plant einen
Marsch von der Innenstadt sowie aus zwei südlichen Ortsbezirken zum Hambacher Schloss.
Dabei sollen Kundgebungen auf dem Marktplatz der Stadt sowie dem Hambacher Schloss stattfinden.
Auf Grundlage von Gesprächen mit dem Veranstalter sowie Stellungnahmen von Polizei, weiteren Behörden und Organisationen wurden die Pläne bewertet. Im Ergebnis kann die Demonstration nicht wie angemeldet stattfinden, da dadurch die öffentliche Sicherheit und
Ordnung massiv gefährdet wären.
Um das Versammlungsrecht gewährleisten zu können, hat die Stadtverwaltung Auflagen verfügt, unter deren Beachtung die Versammlung durchgeführt werden könnte.
Danach kann abweichend von der Anmeldung die Versammlung am Sonntag, 22. Mai 2022, stattfinden. An dem vom Veranstalter gewünschten Termin ist bereits seit dem Jahr 2020 das
von der Stadt organisierte Demokratiefest vorgesehen. Vom 27. bis 30. Mai sind deshalb auf
Plätzen der Innenstadt, am Hambacher Schloss und auf Verbindungsstrecken Angebote rund
um die Themen Demokratie und Freiheit geplant. Aus Sicherheitsaspekten und
ordnungsrechtlichen Gründen ist die Demonstration nicht zeitgleich möglich.
Zudem sind die geplanten Kundgebungsorte und - vom Veranstalter nicht näher definierten -
Aufzugsstrecken zwischen Marktplatz beziehungsweise den beiden Ortsteilen und dem
Hambacher Schloss für die Teilnehmerzahl von 30.000 Personen nicht geeignet. Es gibt in der
Innenstadt sowie den vom Anmelder genannten Ortsteile keine öffentlichen Flächen, die für
Kundgebungen mit so vielen Teilnehmern geeignet wären. Außerdem sind die Straßen rund
um das Schloss zu schmal für Aufzüge mit so vielen Menschen.
Sowohl der Schutz der Teilnehmer als auch der Anwohner, insbesondere was die Versorgung
in Notfällen und im Brandfall angeht, wäre in keinem Fall gewährleistet.
Alternativ kann stattdessen die Demonstration in Abstimmung mit allen Sicherheitsbehörden nur auf einem räumlich wesentlich großzügigeren Rundkurs stattfinden, dessen Start- und Endpunkt auf einem etwa 32.000 qm großen Grundstück in der Louis-Escande-Straße liegt.
Der Aufzug könnte dann unterhalb des Hambacher Schlosses über die B 39, Wein-, Damm und Dr.-Siebenpfeiffer-Straße führen.

---

Offizielle Feierlichkeiten - Infos unter:

https://www.neustadt.eu/Tourismus-Wein/Top-Events-Aktuelles/1832-Das-Fest-der-Demokratie/.

26.04.2022

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