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16. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

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Erfolgreiche Demonstration für Flüchtlingsrechte in Karlsruhe

Rund 2.000 Menschen haben am Samstag, den 13. Oktober 2018 in Karlsruhe gegen nationalistische und rassistische Hetze und für Flüchtlingsrechte friedlich demonstriert. Bundesweit sollen es über 250.000 gewesen sein, davon allein in Berlin an die 240.000.
Alle RednerInnen,wie Walter Schlecht (Freiburg); RAin Brigitte Kiechle (Karlsruhe), Christian Schmidt (Forum Asyl Pforzheim) forderten bei einer Kundgebung vor dem Karlsruher Hauptbahnhof „gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle" und appellierten "Stoppt das Sterben im Mittelmeer!" .

Christian Schmidt (Pforzheim) erklärte zum Pforzheimer Abschiebegefängnis, dass hier mit „ harter Hand geführt würde „ Betreuer könnten nicht regulär als Helfer ins Gefängnis, das würde nur im Rahmen der privaten Besuche gehen.. Geflüchtete von United Refugees Rights Movement Karlsruhe und Refugees for Refugees Stuttgart wiesen auf eine ausbeuterische Politik hin, die ihnen und den Menschen aus ihren Herkunftsländern kaum eine andere Wahl lassen, als zu fliehen. Der Politik und den Behörden warf man vor, das Asyl und Migration in Europa " systematisch zu verhindern".
So sprach auch Sean McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von einem "salonfähig gewordenen Rassismus", dem jedoch viele Solidaritätsbewegungen gegenüberstehen. Ein Problem sei Ausgrenzung und Hetze, dabei kritisierte er auch den bayerischen MP Markus Söder, der wohl am 14. Oktober bei der Wahl
abgelöst werden sollte?
Ziel des Protests seien die Landesregierung und ihre Verwaltungen, hieß es bereits im Demonstrationsaufruf.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg "die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstreckern wie Ausländerbehörden und Polizei". Baden-Württemberg seit seit 1979 Vorreiter für die heutigen Ankerzentren gewesen, bei der Einschränkung des Aylrechtes, dabei wurde auch der ehemalige MP Lothar Späth kritisiert. Er soll sinngemäß gesagt haben, „dass man es den Asylbewerbern hier nicht so leicht machen wolle"...

Die Veranstalter setzen sich für die Schaffung sogenannter Solidarity Cities in Baden-Württemberg ein. In diesen Städten sollen alle Einwohner, unabhängig von der Herkunft, Aufenthalts- und sozialem Status, den gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, wie Bildung, menschenwürdigem Wohnraum und medizinischer Versorgung haben. Nach der Kundgebung zog der Demozug durch die City zum Marktplatz, wo in der Nähe auch das Karlsruher Stadtfest stattfand.

13.10.2018

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