Demokratie und Aktion
Hinter dem Banner versammelt sich ein rechtes Bündnis in Pforzheim (Foto: ron)
Andrzej Szubert , Organisator der Querdenkerdemo am 17.01. 26 in Pforzheim ist seit Jahren der Anmelder der sogenannten „Freiheitsdemos" und hat dafür bereits Orden des polnischen Staates erhalten.
Er wettert seit fünf Jahren gegen eine angebliche „ Coronadiktatur" (Corona ist ja längst beendet) und hat nun ein neues Bündnis wohl als politisches Standbein begründet, indem neben Coronaleugnern auch bekannte Rechtsextreme aus Pforzheim mitmarschieren , in Eintracht mit Neonazis z.B. von der rechtsetremen Kleinstpartei „der Dritte Weg". Rund 150 Anhänger hatten sich bewaffnet mit Flöten , Trommeln, Deutschlandfahnen , Friedensfahnen, Bannern und Plakaten mit manch auch durchaus originell klingenden Aufschriften wie „ Endlich den 1. Weltfrieden herbeiführen" zu lesen waren. Gegen dieses rechte Allianz demonstrierte ein Bündnis u.a. aus Linke, Grünen , Volt und SPD und anderen Gruppen.
Als Redner traten vor und 200 Menschen u.a. auf:
Helmut Kunschner von den Linken sagte, die Welt ist aus den Fugen geraten wegen Konflikten in Venezuela, Iran, Grönland und der Ukraine.
Die rechte Allianz mit „harmlosen Namen" wie „Wir haben es satt, Generation Deutschland oder Baden Württemberg steht auf" betreiben aber Hetze gegen Migranten, queere Menschen, Umweltschützer oder linke. Es wird witzigerweise behauptet, „dass sie in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sind, „ dass auf einer Demo! Dahinter steckt aber die rechtsextreme AfD, die u.a. für eine Privatisierung der Rente sei, Abschaffung der Erbschaftssteuer, gegen den Mindestlohn, sowie gegen den Mietendeckel . Die AfD handle gegen die Interessen der kleinen Leute, deshalb müssen alle demokratischen Kräfte zusammenhalten. So am 13.02. 26 , wenn Alice Weidel (AfD) nach Pforzheim kommt, dagegen müssen wir demonstrieren, wir müssen viele sein. Kleinbürgerlicher Nationalismus war noch nie gut für die Menschen.
Auch Kai Adam, SPD-Stadtrat sagte, dass man unsere demokratische Grundordnung gegen autokratische Bedrohungen verteidigen müsse. Wie schnell diese bedroht ist zeige ein Blick in die USA, China, Russland oder gerade im Iran. Wir müssen gemeinsam als Demokraten/Innen gegen Lügen und Fake-News aktiv werden , gegen Leuten, die gern den Patrioten geben, aber in Wirklichkeit das Geschäft von Milliardäre betreiben.
Daggen müssen wir aufstehen frei nach dem Spruch „ es gibt nichts gutes, ausser man tut es"!
Auch Simon Schwarz, Wahlkreis-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich gegen diese rechte Allianz aus:
Die heutige Demonstration des sogenannten „Bündnis BW steht auf" wirbt mit großen Worten: Freiheit, Frieden, Meinungsfreiheit. Gegen Freiheit und Frieden ist niemand. Aber entscheidend ist nicht, was auf Plakaten steht - entscheidend ist, wer hier gemeinsam marschiert und wofür. Denn wenn Menschen zusammen mit Rechtsextremen auf die Straße gehen, dann ist das kein Einsatz für Freiheit, sondern ihr Gegenteil. Rechtsextreme lehnen unsere Verfassung ab, sie stellen die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage und greifen genau die Grundrechte an, die unsere Freiheit erst möglich machen. Freiheit gibt es nur auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer diesen Boden verlässt oder relativiert, schränkt Freiheit ein - für uns alle. Meinungsfreiheit lebt nicht davon, dass man am lautesten schreit. Sie lebt von einer funktionierenden Gewaltenteilung, von einer starken Legislative, von unabhängigen Gerichten, einer verantwortungsvollen Exekutive und - ganz entscheidend - von freien Medien, die kritisch berichten dürfen, ohne eingeschüchtert oder bedroht zu werden. Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, wer Gerichte verächtlich macht und demokratische Institutionen untergräbt, kämpft nicht für Meinungsfreiheit - er will sie abschaffen.
Auch Frieden entsteht nicht durch Spaltung, nicht durch Ausgrenzung und nicht durch das Spiel mit Angst und Hass. Frieden entsteht durch Zusammenhalt, durch Respekt und durch klare Regeln, die für alle gelten. Deshalb sind wir heute hier. Nicht aus Trotz und nicht aus Parteitaktik, sondern aus Verantwortung. Wir sagen klar und deutlich: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Hier entscheidet sich, ob unsere Stadt künftig von Rechten und stockkonservativen Kräften vertreten wird oder ob es eine starke Stimme aus der demokratischen Mitte und dem Mitte-links-Spektrum gibt, die für Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft steht. Und empfahl, am 8. März nur demokratische Parteien in den Landtag von Baden-Württemberg zu wählen.
Regine Neuweiler-Tran vertrat die Partei Volt auf der Gegendemo, betonte, dass die Gesellschaft vom Zusammenhalt, Freiheit und Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen leben würde. Die Würde jedes Menschen sei unantastbar in Glauben an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind die Bürgerwehr gegen Hass und Hetze! Für Einigkeit statt Hass, Menschlichkeit statt Egoismus, Mitgefühl statt Intoleranz und Demokratie statt Tyrannei! Für eine gemeinsame Zukunft - für die Menschen!
Nachdem sich der Querdenkerzug mit lauten Trommelwirbeln in Bewegung gesetzt hatte, formierte sich auch der Demozug der Gegendemo Richtung Stadtmitte. Die Kundgebung verlief ohne Störungen.
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