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17. Mai 2022

Demokratie und Aktion

Ein Fenster mit Aussicht auf Erfolg?

 Erfolgreicher Protest der Flüchtlinge vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe

Die Kundgebung, der vor der LEA und dem BAMF kampierenden Flüchtlinge, fasste die wesentlichen Forderungen der Flüchtlingsbewegung - ob von denen, die in Calais protestieren oder den Zorn der Asylsuchenden in Lampedusa, den hungerstreikenden auf dem Oranienburger Platz in Berlin oder jenen, die das EU - Kommissionsbüro am vergangenen Mittwoch in Berlin besetzten - zusammen:


Die Abschaffung der Residenzpflicht; die Abschaffung der Lager; das Recht arbeiten und das Recht eine Schule besuchen zu dürfen. Sie beklagen, dass ihre Asylanträge zwischen zwei bis vier Jahre - manchmal auch bedeutend länger - nicht bearbeitet wurden.

Die Flüchtlinge setzen sich in einem demokratischen Protest dafür ein von Behörden, Autoritäten und der Öffentlichkeit gehört zu werden, nach dem sie gezwungen waren ausgegrenzt und isoliert von der Bevölkerung als Wartende zu existieren. Es kann kein Zufall sein, dass sie alle das gleiche Sujet thematisieren - die Missachtung elementarer Menschenrechte unterschrieben von den meisten Rechtsstaaten Europas sabotiert durch ihre eigenen Behörden - darunter Frontex -.

Wir - die protestierenden Flüchtlinge, eine Gruppe von Unterstützer_innen und ich, die einzige Pressevertreterin - nicht nur an diesem Tag - betreten die LEA. Mit einem Megaphon werden die dort untergebrachten Flüchtlinge in vier Sprachen - deutsch, englisch, französisch und arabisch - über den Protest informiert.

Die Sprechenden machen ihnen Mut, aber erinnern sie auch an die rassistische und unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa.

Sie sind entrechtet und entschlossen sich ihre Würde wieder zu geben.

Aus den Fenstern blickten meist Männer unterschiedlichster Nationen.

Sie wirken interessiert, aber zurückhaltend auch eingeschüchtert in Anbetracht ihrer noch zu bearbeitenden Asylanträge. Es sind sehr viele Menschen zu sehen und auf mein Nachfrage erhalte ich die Antwort, dass die LEA vollkommen überfüllt ist.

Zurück, draußen bei den Zelten höre ich und bemerke selbst die Ignoranz der Behörden bezüglich der Lebenssituation von Flüchtlingen. - Sie spottet jeglicher Beschreibung. So schliefen am Donnerstag Bürgerkriegsflüchtlinge, ein Ehepaar mit zwei Kindern, die drei Tage zuvor aus Syrien eingetroffen waren, auf dem Flur der LEA.

Die Protestierenden berichten über ihre Vorgehensweise:

Am 01. Oktober erhielten der Oberbürgermeister Herr Dr. Frank Mentrup , weitere Bürgermeister, das Regierungspräsidium Dezernat Schule und Bildung, die Polizeidirektion und der Referatsleiter der BAMF einen Protestbrief der Aktivisten und ihrer Unterstützer_innen persönlich, abgegeben von ihnen selbst und mit der Maßgabe Eingangsbestätigung und Eingangsstempel.

Nach dem sie die BAMF betreten haben begegnete ihnen der Referatsleiter, der sie daraufhin zu einem sofortigen Gespräch, das eine dreiviertel Stunde dauerte einlud.

 

Das Ergebnis dieses Gesprächs ist beachtlich:

* Aufhebung des Verbots die LEA zu betreten.

* Zusage der Anreise von Mitarbeitern der BAMF aus Nürnberg zur sofortigen Bearbeitung

ihrer Asylanträge, die bis dahin in keinster Weise bearbeitet worden waren.

* Zusage der Polizei, dass keine Camp Räumung stattfindet, da das Recht auf Protest

schwerer wiege, als das der Parkplatznutzung, so die Betroffenen.

 

Am vergangenen Donnerstag konnten zwei Flüchtlinge von einer positiven Bewertung ihrer Asylanträge berichten.

Am selben Tag winkte das Europaparlament das neue an Orwell erinnernde Mittelmeer Überwachungssystem 'Eurosur' durch. Ein 'System des Systems', das neben Drohnen und Satellitenüberwachung zur koordinierenden, effektiven Verhinderung von illegaler Migration eingesetzt werden soll. Im Dezember diesen Jahres soll es in zunächst sieben Staaten ihre Arbeit aufnehmen. Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung verschlingt dieser Überwachungsapparat 874 Millionen Euro.

 

Johanna: Und es sind zwei Sprachen oben und unten

Und zwei Maße zu messen

Und was Menschengesicht trägt Kennt sich nicht mehr. ...

Die aber unten sind, werden unten gehalten

Damit die oben sind, oben bleiben."

 

(Bertolt Brecht, 'Die heilige Johanna der Schlachthöfe', Nach: Jean Ziegler, 'Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher', München 2003, S.139;)

 

(Fnie)

 

Quellen:

http://www.thevoiceforum.org/

http://www.frontex.europa.eu/

http://www.frontex.europa.eu/eurosur

http://www.eusc.europa.eu/

http://www.esa.int/ESA

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurosur-ueberwachung-statt-rettung-a-927140.

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