Demokratie und Aktion - Demonstration für die Forderung nach Reformierung der Asylverfahren und ihrer Bedingungen - Pforzheimer Rundschau

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Rubrikübersicht | Impressum | 25. September 2022

Demokratie und Aktion

Demonstration für die Forderung nach Reformierung der Asylverfahren und ihrer Bedingungen

HILFESCHREI

und Solidaritätsaufruf der protestierenden nigerianischen Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen am 'Internationalen Tag des Flüchtlings' in Karlsruhe

Vor dem Karlsruher Büro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) protestieren Flüchtlinge gegen die derzeit gängige Asylpraxis in Deutschland und Europa. Sie errichteten am 23. September diesen Jahres ein Protestcamp vor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe (LEA), um die Bevölkerung über ihre reale Lebenssituation aufzuklären. Sie stammen aus dem Flüchtlingslager aus Schwäbisch Gmünd.

Wer weiß davon, dass Flüchtlinge über Jahre hinweg Stadt- oder Landkreise nicht verlassen dürfen und dieses Reiseverbot - manchmal nur wenige Kilometer um Bekannte zu besuchen, die sie in der Landeserstaufnahmestelle kennenlernten - 'Residenzpflicht' genannt wird. Sie leben abgeschirmt in Lagern; sie werden ausgeschlossen von Bildungsmöglichkeiten - auch vom Erlernen der deutschen Sprache; ein Arbeitsverbot fesselt sie an die Hilfeleistungen des Staates, die aus Essenspaketen oder - Gutscheinen und einem Raum in dem fünf Menschen in Stockbetten - fern von Privat- und Intimsphäre - leben, bestehen. So sie Gutscheine erhalten ist ihnen vorgegeben in welchen Supermärkten sie einkaufen und vor allem was. Lernmaterialien wie Wörterbücher dürfen sie nicht erwerben. Sie stehen in der Warteschlange vor der Kasse, legen die ausgesuchten Waren auf das Band und die Verkäufer und Verkäuferinnen sortieren, die Produkte nach erlaubt und nicht genehmigt anhand einer Liste, aus.

Diese Bevormundung erwachsener Menschen ist zutiefst demütigend.

Sprechen wir in unserer Gesellschaft von einer Zwei-Klassen Medizin, die sich in reich und arm gliedert so ist das falsch - nein, es handelt sich um eine Drei-Klassen Medizin - die unterste Kategorie betrifft traumatisierte Asylsuchende, die keine Hilfe erhalten. Flüchtlingen, die auf Grund der Ablehnung ihres Asylantrags oder einer Ablehnung des daraufhin folgenden Widerspruchs erneut traumatisiert werden und verzweifelt oder depressiv psychisch die Hölle erleben, während des Wartens, ob sie in ein Abschiebegefängnis gebracht werden oder nicht, wird meist nicht oder nur unzureichend geholfen.

Einer der Mutigen, die das Protestcamp errichteten ist Chima aus Nigeria, der im Oktober 2011 in Deutschland ankam und dessen erste Erfahrung mit der deutschen Polizei darin besteht, dass er sich auf Grund eines Drogenverdachts vor ihnen ausziehen musste, obwohl er selbst die Polizeiwache aufsuchte. Er wurde einem Flüchtlingscamp in Schwäbisch Gmünd zugewiesen und lebte mit vier anderen in einem kleinen Raum ohne Bildungsmöglichkeit, ohne das Recht sich Arbeit suchen zu dürfen und isoliert durch die obligatorische Residenzpflicht. Sie luden den dortigen Landrat zum Gespräch ein, um über ihre Existenzbedingungen zu sprechen - ohne Ergebnis. Im Oktober 2012 besetzten sie mit anderen die nigerianische Botschaft in Berlin, um gegen eine Praxis der Abschiebebehörden zu protestieren, dabei wurden sie von Angestellten der Botschaft gefilmt, fotografiert und mit dem Tode bedroht, so sie nach Nigeria abgeschoben werden sollten. Die zum Himmel schreiende Abschiebepraxis gegen die sie protestieren besteht aus sogenannten 'mobil hearings' bestehend aus Botschaftsangehörigen, die „ ... in verschiedene deutsche Städte gebracht [werden], um Afrikanern ohne Dokumente nigerianische Reisedokumente auszustellen. Dabei spielt die tatsächliche Herkunft der Geflüchteten keine Rolle, die nigerianische Staatszugehörigkeit wird lediglich auf Grund äußerer Merkmale durch Botschaftsangehörige bestimmt. ALS BESONDERE MOTIVATION ZAHLT DER DEUTSCHE STAAT FÜR JEDEN FLÜCHTLING, DEM NIGERIANISCHE REISEDOKUMENTE AUSGESTELLT WERDEN UND DER SOMIT ABGESCHOBEN WERDEN KANN, 500 € AN DIE NIGERIANISCHE BOTSCHAFT. (Hervorhebung von Fnie)"

Nicht nur, dass sich der deutsche Staat hierbei als Menschenhändler entpuppt, macht er sich des Korrumpierens aus rassistischen Motiven schuldig und schiebt afrikanische Asylsuchende nach Nigeria ab, egal ob es ihr Herkunftsland ist oder nicht.

Chima, Christopher, Charles und Egbo, die vier mutigen Herren, die vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe in einem Zeltlager protestieren warten inzwischen zwei bis vier Jahre auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Sie verstehen sich als Teil der „ 'Refugee Revolution Bus Tour' (bundesweit) sowie der 'Refugee Liberation Bus Tour' (Baden - Württemberg und Bayern) und betonen ausdrücklich, dass es ihnen nicht nur um ihre Asylanträge geht, sondern um die rassistische Praxis deutscher und europäischer Abschiebebehörden.

Sie fordern: Die sofortige Bearbeitung der Asylanträge! Abschaffung des Lagersystems! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der Essenspakete und - Gutscheine! Sie fordern Zugang zu Bildungsmöglichkeiten! Und das Recht sich Arbeitsplätze suchen zu dürfen!

Zu den Unterstützer_innen dieser Forderungen gehören:

Amadeu Antonio Stiftung, Aktion Sühnezeichen Friedensdienst e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V., Pro Asyl und medico international, die selbst einen Aufruf veröffentlichten: http://www.medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/rassistischen-kampagnen-gegen-fluechtlinge-und-asylsuchende-entgegentreten/4512/ )

sowie viele anderen.

„Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren,

dass wir stolz sein können:

nicht diese Gesellschaft der in die Illegalität Gedrängten,

der Abschiebungen, des Misstrauens gegen Zuwanderer,

in der die Sicherung des Alters, die Leistungen der Sozialversicherung brüchig geworden sind,

in der die Reichen die Medien beherrschen